Taktiken der Familienzerstörer, u.a. Jugendamt. – Pure Willkür und vorsätzliche Verbrechen! –

Folgendes unzumutbares Unrecht bzw. folgende Verbrechen von Verbrechern, kann ich nur bestätigen! – Eric Schwarz –

Jugendamts-Taktiken

https://willkuerstattrecht.wordpress.com/methoden/

Taktiken

Unseriöse Jugendamts-Mitarbeiter wenden eine Reihe von üblen Schachzügen und fiesen Manövern an, um ihre Macht gegen Eltern und Kinder zu missbrauchen, weil sie Unheil anrichten statt helfend einzugreifen:

Doppelmühlen, Ausweglosigkeit
Eltern-Entsorgung
Fiese Tricks
Gutachter-Hilfe
Hospitalisierung
Kooperationsverweigerung
Parteilichkeit

 

Ausweglosigkeit / Doppelmühlen

Das Jugendamt versucht, die Eltern vor ausweglose Situationen zu stellen:

Wenn das Jugendamt auf Kinder zu Unrecht „zugreifen“ möchte, dann werden dazu oft die Schulen missbraucht – das Jugendamt kommt in die Schule.

Fürchtet sich das Kind zurecht davor, geht es nicht mehr in die Schule. Dann nimmt das Jugendamt aber das Kind wegen vermeintlicher Schulpflichtverletzung ab.

Weiteres Beispiel ist die Hospitalisierung. Das Jugendamt fordert ärztliche Behandlung, eventuell stationäre Behandlung von „unbequemen“ Kindern (die beim gesunden Elternteil bleiben wollen). Dort ist der „Zugriff“ auf das Kind dann ein Leichtes. Die Weigerung der gesunden Kinder, ständig zu Ärzten oder gar ins Spital zu müssen, wird wiederum als „Kindeswohlgefährdung“ ausgelegt.

Eiskalte Erpressungen und Machtspiele ausgetragen am Rücken der Kinder unter dem Deckmantel des „Kindeswohls“.

 

Entsorgung der Eltern – Gefängnis oder Psychiatrie (so geschieht es in der Praxis)

Wenn ein Fall einmal ganz hoch eskaliert, dann versucht man sich eines unbequemen Elternteils ganz zu entledigen. Dies geht am bequemsten über Gefängnis oder die Psychiatrie.

Das Jugendamt unterstellt z.B. eine Kindesentziehung, wenn ein Kind dem Martyrium im Heim entflieht. Hierzu gibt es in Deutschland aktuell einige Fälle, in denen versucht wird, kritische Medien einzuschüchtern (Jo Conrad). Oder in einem Bericht des Jugendamts steht lapidar: „Eine psychiatrische Begutachtung des Vaters/der Mutter wird empfohlen.“

 

Fiese Tricks (so geschieht es in der Praxis)

Man möchte es nicht glauben, aber unseriöse Jugendamtsmitarbeiter greifen zu richtig schmutzigen Manövern: Schreiben werden verspätet zugestellt, Aktenvermerke über Gespräche, die niemals stattgefunden haben, völlig inhaltswidrige Aktenvermerke zu Telefongesprächen, kein Einschreiben sondern normale postalische Zustellung (wo der Brief natürlich „verloren“ gehen kann … aber das ist dann eher das Problem der Eltern, denn die Kinder sind schon weg wegen „Kommunikationsverweigerung“)

 

Gutachter-Hilfe (so geschieht es in der Praxis)

Das Jugendamt kann Kinder wegen „Gefahr in Verzug“ §211 ABGB abnehmen. Die Deutungshoheit darüber, was Gefahr in Verzug ist, obliegt rein dem Jugendamt. Es genügt also die bloße Behauptung von „Gefahr in Verzug“, um ein Kind abzunehmen. Unrecht wird im Nachhinein durch jugendamts-nahe Gutachter in Recht verdreht. Paradebeispiel für diesen Sumpf ist der „Märchengutachter“ Egon Bachler und seine TAF:

Als Gutachter (und gleichzeitiger Geschäftsführer der TAF) bestimmte Dr. Bachler über Fremdunterbringung und ambulante Betreuung von Zielkindern … und somit wirtschaftlichen Erfolg seiner eigenen Firmen TAF, at.FAM, …

Links:
Verein Kindergefühle: „TAF-Märchenonkel“ Egon Bachler
X-Large: Aufgedeckt! So funktioniert Behördliche Kindesentführung
Väter ohne Rechter: Gutachterskandal – Justizskandal Egon B.

 

Unterstellung der Kooperationsverweigerung

Das Jugendamt operiert auch mit folgender Methode: es unterstellt „Kooperationsverweigerung“ oder „Gesprächsverweigerung“. Es verlangt, dass Eltern gegen das Wohl ihrer Kinder handeln = „kooperieren“ !?

Bemühen und Hoffen auf „gescheiterte Kommunikation“: Im Jugendamtsbericht steht dann: Hr./Fr. X verweigert die Kooperation mit der Behörde … nach einem einmaligen Anrufversuch, auf den man nicht reagieren konnte.

Das Leugnen von beweisbaren Tatsachen (wie im Fall des Hr. N.) in einer polizeilichen „Zeugen“aussage ist jedoch ein besonders krasser Fall.

Wenn Eltern dann zur eigenen Absicherung auf schriftliche Kommunikation umsteigen, wird diese ignoriert, oder zu spät und pauschal beantwortet: „Einiges ist verständlich, Vieles aber nicht nachvollziehbar.“

 

Hospitalisierung (so geschieht es in der Praxis)

Sozialarbeiter am Jugendamt erachten sich nicht selten als all-kompetent. Sie setzen sich nicht nur über Sachverständige, sondern auch über medizinische Atteste hinweg, die Eltern vorlegen.

Variante A: Ärztliches Attest wird als „fadenscheinig“ weggewischt und nicht ernstgenommen

Variante B: Zwangsverpflichtung zu weiteren Arztterminen

Diese noch wesentlich missbräuchlichere Variante ist die Unterstellung einer „Kindeswohlgefährdung“, sollten die (entrechteten) Eltern dann keinen weiteren Facharzt o.Ä. aufsuchen, und dem Kinde „die notwendige ärztliche Behandlung vorenthalten“.

Das Ziel des Jugendamtes ist zum Einen die eigene Absicherung (die Jugendamtsmitarbeiter müssen aus dem Schneider sein, aber das Kind muss herhalten), zum Anderen aber die Hospitalisierung des Kindes. Wird ein Kind erst einmal stationär behandelt, kann das Jugendamt wesentlich leichter „zugreifen“.

 

Parteilichkeit / Zweierlei Maßstab (so geschieht es in der Praxis)

Jugendamtsmitarbeiter solidarisieren sich in der Regel mit dem Elternteil, der aus ihrer Sicht besser „kooperiert“. Meist ist dies auch jener Elternteil, der in seiner Opferrolle den Helferinstinkt besser bespielt (also der manipulierende Elternteil). Damit helfen die Helfer dem Manipulierer, also dem Erwachsenen und nicht mehr dem Kind. Der Sozialarbeiter fühlt sich in seiner Rolle als Helfer besser angesprochen und gebraucht.

Es wird in Folge mit zweierlei Maß gemessen, jedes Argument wird je nach Bedarf verwendet. Der Kindeswille wird irgnoriert, wenn er nicht dem Willen der Behörde entspricht (dann heißt es z.B. „eine Entscheidung, die sich ausschließlich am Willen des Kindes orientiert ist aus Sicht der Jugendwohlfahrt nicht sinnvoll“). Der Kindeswille wird aber betont und hervorgehoben genau dann, wenn er (oftmals nach Manipulation und Beeinflussung) genau dem Willen des Jugendamts und des bevorzugten Elternteils entspricht (dann heißt es: „ein Kinderbeistand wird als sinnvoll erachtet, damit der Wille des Kindes eine stärkere Rolle im Verfahren bekommt“).

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Wussten Sie, dass …?

Deutsche und österreichische Eigenart:

… es das Jugendamt so wie in D und Ö sonst nirgends auf der ganzen Welt gibt? Das System wurde in den Strukturen wie es heute wirkt im Wesentlichen in den 1930er Jahren im Dritten Reich aufgebaut.

Keine ausreichende fachliche Qualifikation:

… die Aussagekraft der sogenannten „Jugendamtsberichte“ an das Gericht grundsätzlich in Frage gestellt werden muss, da die Qualifikation der Jugendamts-Mitarbeiter, meist Sozialarbeiter (z.B. 3-jährige FH), für  eine so weitreichende Empfehlung nicht geeignet ist!

Keine Recht auf Akteneinsicht:

… weder Eltern noch Anwälte am Jugendamt das elementare Bürgerrecht der Einsicht in Vorgangsakten zusteht? Ein Jugendamt privatrechtlich und nicht hoheitsrechtlich handelt – deshalb gibt es keine Akteneinsicht, und keine Rechtsmittel.

Rügen des EGMR werden ignoriert:

… der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Deutsche Bundesregierung rügt:
„Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand der deutschen Entscheidungs­träger wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend.“

Keine Gewaltentrennung:

… die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip des österreichischen und deutschen Staates unterlaufen wird? Weil Jugendämter und Familiengerichte eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig die Bälle zuspielen, ist die Gewaltentrennung und damit ein wesentlicher Grundsatz unseres Gemeinwesens – hier die Kontrolle der Exekutive durch die Judikative – faktisch aufgehoben.

Keine Kontrollinstanz:

… es zumindest in Ö keine wirksame Kontrollinstanz für das Jugendamt gibt? Beschwerden prüft – wenn überhaupt – das zuständige Amt der jeweiligen Landesregierung. Dort ist das Eigeninteresse, Skandale unter dem Teppich zu belassen, mit Sicherheit höher als entrechteten Bürgern zu helfen.

Quellen:
http://de.wikimannia.org/Jugendamt
http://www.muetterlobby.de

 

Jugendamt

Jugendamt? Nein, danke!

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Primat der Eltern vor dem Staat

Der Begriff „Jugendamt“ ist eigentlich irreführend, da er suggeriert, es würde sich um eine zentral gelenkte Bundes­behörde handeln. Dem ist jedoch nicht so: Tatsächlich handelt es sich um autonom agierende Ämter der Kommunen, also der Landkreise und kreisfreien Städte, die von jenen nach den Forderungen des „Achten Buch Sozialgesetzbuch“ (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) zu schaffen und zu unterhalten sind. Ein Bundes­jugend­amt gibt es nicht, sondern lediglich eine „Bundes­arbeits­gemeinschaft der Landes­jugend­ämter[1]. Als übergeordnete Behörden existieren lediglich siebzehn Landesjugendämter, so z.B. das Landes­jugend­amt Rheinland-Pfalz[2] Auf der Homepage des LJA-Rlp findet man eine lange Aufzählung der Aufgaben des Landes­jugend­amtes. Aber weder dort noch unter der Rubrik „Bürgerservice“ wird die Möglichkeit eröffnet, sich über konkretes Fehl­verhalten eines Jugendamtes im betreffenden Bundesland zu beschweren. In den anderen Bundesländern ist das mutmaßlich genauso. Anders gesagt fühlen sich die Landes­jugend­ämter ganz offensichtlich nicht für die Wahrnehmung einer Dienst­aufsicht zuständig.

In den letzten Jahren sind die deutschen Jugendämter – auch international – nicht nur wegen ihrer unverhohlenen Diskriminierung von Vätern, sondern insbesondere auch aufgrund der exzessiv praktizierten Inobhutnahmen zusehends in Verruf geraten. Von sehr vielen betroffenen Eltern wie auch deren Kindern werden die deutschen Jugendämter als zentraler Mitspieler in einem Schweinesystem wahrgenommen.

Das Schweizer Gegenstück zum deutschen Jugendamt bzw. den kommunalen Jugendämtern ist die „Kesb„. Offenbar agiert deren Personal genauso effizient und human wie die deutschen Kollegen.

Das Jugendamt – Erläuterung für internationale Institutionen und europäische Juristen[3]

Inhaltsverzeichnis

Geschichtliche Entwicklung in Deutschland

Ab 1900

Als Vorläufer der Jugendämter sind die im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 vorgesehenen Gemeinden­waisen­räte anzusehen.

Erste Gründungen von Jugendämtern konnten bereits 1925 festgestellt werden (entsprechend dem 1924 in Kraft getretenen Reichs­jugend­wohlfahrts­gesetz). Ziele und Namen waren die materielle Sonder­fürsorge für Minderjährige, die Krüppel­fürsorge, die Heilfürsorge als freiwillige, vorbeugende Gesundheits­fürsorge und die Fürsorge­erziehung.

Nationalsozialismus

Ab 1939 übernahmen die Jugendämter als Teil der Staatsgewalt im NS-Staat weitgehend die Kontrolle über die Kindererziehung. Das Jugendamt kontrollierte und lenkte Familien und Kinder von Geburt an politisch. Heranwachsende Jungen wurden von der Hitlerjugend[wp] (HJ) und heranwachsende Mädchen vom Bund Deutscher Mädel[wp] (BDM) unter die Kontrolle des Staates gestellt. Um der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken, wurde neben allgemeinen monetären Hilfen auch etwa 8.000 Säuglinge in Deutschland und etwa 12.000 in Norwegen in Lebens­born­heimen unter der Kontrolle der SS großgezogen.

Die Organisation des Jugendamtes wurde 1939 durch ein Gesetz dahingehend geändert, dass statt der kollegialen Leitung die Geschäftsführung dem Bürgermeister bzw. Landrat übertragen wurde. Im Übrigen sollten die rechtlichen Bestimmungen des RJWG (Reichsjugendwohlfahrtsgesetz[wp]) so ausgelegt werden, dass damit eine Erziehung im national­sozialistischen Sinne gesichert werden konnte. Die damit gemeinten Erziehungs­ziele kommen deutlich zum Ausdruck im § 1 der 1939 erlassenen Verordnung über Jugend­wohl­fahrt in den sudeten­deutschen Gebieten, in der – abweichend vom § 1 RJWG – formuliert wird:

„Die Erziehung der Jugend im national­sozialistischen Staat ist Erziehung zur deutschen Volks­gemein­schaft. Ziel der Erziehung ist der körperlich und seelisch gesunde, sittlich gefestigte, geistig entwickelte, beruflich tüchtige deutsche Mensch, der rassebewusst in Blut und Boden wurzelt und Volk und Reich verpflichtet und verbunden ist. Jedes deutsche Kind soll in diesem Sinne zu einem verantwortungs­bewussten Glied der deutschen Volks­gemein­schaft erzogen werden.“

Nach 1945

In Polen wurden die Jugendämter als verbrecherische Organisationen abgeschafft. Sie hatten 200.000 Kinder den Eltern weggenommen.

In der BRD wurde das Jugendamt von 1947 bis 1952 dem Innen­ministerium (Polizei) und nicht dem Familien- oder dem Justiz­ministerium unterstellt. Damit wurden eine Vielzahl Kinder – die durch das Jugendamt im europäischen Ausland den Eltern entzogen wurden – nicht an ihre biologischen Eltern zurückgegeben. Die Identität und die Namen der Kinder wurden mit Amtshilfe der Melde­behörden und der Polizei geändert, die leiblichen Eltern nicht informiert. Per Gerichtsbeschluss, „der Dringlichkeit wegen, ohne vorherige mündliche Anhörung“ wurden die Kinder an deutsche Adoptiv­familien „transferiert“.

Rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Jugendämter

Den gesetzlichen Rahmen für die Tätigkeit der Jugendämter bildet insbesondere das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Als weitere Teile sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) und das Kind­schafts­rechts­reform­gesetz (KindRG) zu nennen.

§ 162 FamFG regelt die Mitwirkung des Jugendamts bei Verfahren in Familiensachen, § 1712 BGB eine Beistandschaft des Jugendamtes.[4] § 1779 BGB erwähnt die nötige Anhörung des Jugendamts bei der Auswahl eines Vormunds durch das Familiengericht. Auch § 1791b BGB beschäftigt sich mit der Vormundschaft des Jugendamts. Im Einzelfall kann das Jugendamt für die Wahrnehmung einer Umgangs­pflegschaft nach § 1684 BGB oder eine Ergänzungs­pflegschaft gemäß § 1909 BGB in Betracht kommen. Im KJHG sind dazu die §§ 55 KJHG und 56 KJHG maßgeblich.

Wichtige Bestimmungen des KJHG

Laut seiner Verfasser ist das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – ein Instrument zur Vorbeugung, zur Hilfestellung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Im Vordergrund stehe die Förderung der Entwicklung junger Menschen … In § 1 KJHG heißt es, jeder junge Mensch habe ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigen­verantwortlichen und gemein­schafts­fähigen Persönlichkeit. Zur Verwirklichung dieses Rechts solle die Jugendhilfe insbesondere Eltern bei der Erziehung beraten und unterstützen, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen und dazu beitragen, positive Lebens­bedingungen für junge Menschen und ihre Familien … zu erhalten oder zu schaffen.

§ 2 definiert die Aufgaben der Jugendhilfe als Leistungen „zugunsten junger Menschen und Familien“.

§ 8 sagt zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, diese solle bei allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe entsprechend ihrem Entwicklungs­stand stattfinden. Weiter seien sie in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungs­verfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen.

§ 8a ist dem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung gewidmet. Dort heißt es unter anderem, „werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Hält das Jugendamt [zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung] das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen. Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungs­träger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruch­nahme durch die Erziehungs­berechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personen­sorge­berechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.“

§ 17 regelt die der Beratung in Fragen der Partnerschaft, Scheidung und Trennung. Dort heißt es unter anderem, Mütter und Väter (!) hätten im Rahmen der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung. Letztere solle helfen, Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen und im Fall der Scheidung oder Trennung die Bedingungen für eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der Eltern­verantwortung zu schaffen. Dabei seien die Eltern unter angemessener Beteiligung der betroffenen Kinder oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen (!) Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung zu unterstützen.

Kritik an Arbeitsweise und fachlicher Kompetenz

Fragwürdige Qualifikation der Mitarbeiter

Im Verhältnis zur Fülle der Macht über die Menschen, die den Jugendämtern ihre Schicksale anvertrauten, sich den Ämtern dabei im Grunde aber auch ausliefern, haben deren Mitarbeiter oft keine adäquate berufliche Qualifikation. Dies wird auch von „Insidern“ so gesehen. So äußerte der oben erwähnte Hans-Christian Prestien, die fachliche Kompetenz der MitarbeiterInnen der öffentlichen Jugendhilfe auf psychologischem, psychiatrischen bzw. pädagogischem Feld sei unverändert zufallsabhängig. Er fordert deshalb regelmäßige Qualifizierungsmaßnahmen.

Ein Studium der Sozialarbeit oder Sozialpädagogik, absolviert an einer FH, ist in der Regel das Höchste, was man in puncto Kompetenz erwarten darf. Wie der Essay von Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner verrät, muss es aber kein Glück sein, einem Mitarbeiter zu begegnen, der diesem Personenkreis zuzurechnen ist.[5] Prof. Klenner spricht bezüglich der Qualifikation im Übrigen von wohlmeinenden Laien (wobei die Attribuierung „wohlmeinend“ allerdings von vielen Vätern in Abrede gestellt werden dürfte).

Weitaus häufiger haben Mitarbeiter indessen kein einschlägiges Studium, sondern nur eine Berufs- (z. B. zum Erzieher) bzw. Verwaltungs­aus­bildung durchlaufen, teilweise noch nicht einmal das. Von daher gehören sie bestenfalls dem gehobenen Dienst an, meist ist es aber nur der mittlere. Dagegen sind andere Entscheidungs­träger im allgemeinen durch ein Universitäts­studium für den Höheren Dienst qualifiziert. Damit sind sie zwar nicht weisungs­gebunden, aber immerhin sonst für ihr Handeln verantwortlich.

Laut dem Kinder- und Jugendhilfebericht des Bundesfamilien­ministeriums aus dem Jahr 2009 hatten 11 % der Mitarbeiter gar keine und 27 % eine „sonstige“ Ausbildung [diese kann auch völlig fachfremd sein], 50 % verfügten über eine nicht näher definierte Fachschul­aus­bildung [wobei z. B. auch eine Fachschule für das Verwaltungs­wesen oder eine sonstwie fachfremde Schule gemeint sein kann). Lediglich 10 % besaßen eine nicht näher bezeichnete Fach­hoch­schul­aus­bildung, d. h. auch diese Gruppe schließt Mitarbeiter ein, die lediglich eine Fachhochschule für das Verwaltungs­wesen besucht haben. Ganze 2 % hatten einen Universitätsabschluss.

Bei einer von Dr. Karin Jäckel vorgenommenen Erhebung gaben nur 2,3 % der befragten Eltern dem Jugendamt die Note 1. Hierbei handelte es sich fast ausschließlich um Alleinerziehende, die vom Jugendamt Hilfe zur Ausgrenzung des anderen Elternteils erhalten hatten (mutmaßlich waren dies ausnahmslos bzw. zumindest stark überwiegend Mütter). 75 % der Befragten bewerteten dagegen die berufliche Qualifikation, das menschliche Interesse etc. der Mitarbeiter mit der Note 5 oder 6.[6]

Jugendamt macht Feierabend

Fatal für Einzelfälle ist die Tatsache, dass Jugendämter behördlichen Dienstzeiten unterliegen und am Wochenende dienstfrei haben. Wenn bspw. am Freitag ein Kind durch das Jugendamt verschleppt wird, bleibt das Kind übers Wochenende eben verschwunden. In der Regel wird dann die Polizei eingeschaltet und Vermissten­anzeige erstattet. Zwangsweise läuft eine Ermittlungs­maschinerie an, weil das Jugendamt keine andere Behörde informiert und im Jugendamt eben Feierabend ist.

Bretter vor den Köpfen

In ihrem Vortrag „Kinder sind die besseren Menschen – wie schaffen es so viele Väter und Mütter, sie an die Wand zu fahren?“[7] berichtet die Diplom­psychologin Ursula Kodjoe von einer Schulungs­veranstaltung, die sie für Angestellte verschiedener Jugendämter durchgeführt hat. Für ein Rollenspiel simulierte sie folgende Fallkonstellation:

Eine Mutter war zur Betreuung/Erziehung ihrer Kinder aufgrund erheblicher Drogen- bzw. Alkoholprobleme nicht in der Lage. Die Jugendamts­mitarbeiter sollten nach einer Lösung suchen. Laut Frau Kodjoe liefen diese Bemühungen dann ausschließlich auf Überlegungen hinaus, durch welche Hilfen man die Mutter wieder in die Lage versetzen könne, ihre Rolle angemessen wahrzunehmen. Keiner der Teilnehmer des Seminars verschwendete jedoch nur einen Gedanken daran, ob nicht vielleicht der Vater in die Bresche springen könne. Darauf angesprochen, entgegnete ein Mann aus der Runde, seines Zeichens sogar Leiter eines Jugendamtes, laut Frau Kodjoe in recht aggressivem Tonfall:

Zitat: «Wo kämen wir denn da hin, wenn wir uns auch noch mit denen beschäftigen würden.»

Dazu bemerkte Frau Kodjoe, viele Männer [eben auch Mitarbeiter des Jugendamtes] seien sich nicht darüber bewusst, wie wichtig sie für ihre Kinder wären und dass sie sich in den Dienst eines Systems stellten, das Kindern ihre Beziehungs­grund­lage nehme. Diese reduzierte Denkweise beschrieb sie mit den Worten: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Weiter sagte sie, manchmal schiene es so, als stünde der Satz: „Kinder gehören zu ihren Müttern“ regelrecht über den Köpfen dieser Leute. Gleichwohl merkte sie aber sinngemäß an, die Tatsache, dass Väter für ihre Kinder genauso wichtig sind wie Mütter, sei mittlerweile wissenschaftlich hinlänglich erwiesen und bekannt.

Von daher muss die Bemerkung erlaubt sein: persönliche Kindheits­erfahrungen von Mitarbeitern des Jugendamtes sind kein Alibi mehr für eine einseitig mütter­begünstigende Grundhaltung. Eigentlich sollte man meinen, dass aktuelle familien­psychologische bzw. pädagogische Erkenntnisse relativ kurzfristig auch zu den Jugendämtern durchdringen müssten. Fatal ist hier, dass Weiterbildung beim selbstgefälligen Amtsschimmel offenbar nicht gerade großgeschrieben wird.

Triviales Klischeedenken

Im Übrigen ist das Denken vieler Angehöriger der sozial­pädagogischen Dienste wenigstens unterschwellig immer noch von einem klischee­haften Mann=Täter/Frau=Opfer-Denken geprägt, dass jahr­zehnte­lang kritiklos beschworen wurde. Außerdem hält sich hartnäckig der Irrglaube, Mütter würden eine Beziehung nur zum Wohle ihrer Kinder beenden. Diese falschen Dogmen – mehr zu ihnen den Abschnitten „Ein Tabuthema“ und „Überholte Klischees“ des Beitrags „Erziehungsfähigkeit“ – führen bei vielen Mitarbeitern des Jugendamts dann zu folgenden Sichtweisen:

Ist die Trennung vom Vater ausgegangen ist, kriegen Männer immer wieder zu hören:

Zitat: «Sie haben ja die Beziehung beendet, also müssen Sie jetzt eben auch mit den Konsequenzen leben.»

oder

Zitat: «Hier geht es ja schließlich um das Wohl der Mutter.»

Hat sich dagegen die Mutter getrennt, dürfen Väter indessen nicht auf ähnliche Sätze hoffen, selbst wenn das Handeln der Ex-Partnerin deutliche Zeichen von Niedertracht und Verlogenheit erkennen lässt. Vielmehr glauben voreingenommene Mitarbeiter bereitwillig jedem noch so absurden Vorwurf der Mutter, wodurch dann wiederum deren Wohl in den Focus gerückt wird, schließlich ist sie ja durch das lange Ausharren bei einem Scheusal psychisch angegriffen und bedarf größter Nachsicht. Das Kindeswohl bleibt bei dieser mütter­zentrierten Sicht regelmäßig auf der Strecke.

Trennungsberatung für Mütter

Entgegen dem Wortgeklingel der §§ 1 und 2 KJHG hat das Jugendamt oft weder eine Förderung junger Menschen noch Hilfen für Familien im Focus, sondern sieht – nicht zuletzt aufgrund der im vorigen Abschnitt erwähnten, noch weithin virulenten Vorurteile – seine Aufgabe häufig primär darin, Müttern eine qualifizierte Trennungs­beratung zu gewähren, das heißt, ihnen Tipps und Hilfestellung zu geben, wie sie einen Auszug aus der ehelichen Wohnung bewerkstelligen und dabei erfolgreich die Kinder gegen deren Willen mitnehmen können. Für letztere bedeutet das, jäh und schockartig aus ihrer vertrauten Umgebung heraus­gerissen zu werden. Auf diese Weise wird massive Amtshilfe zur Zerstörung von Familien geleistet und angesichts von ca. 170.000 von Trennungen betroffener Kinder pro Jahr tagtäglich in Hunderten von Fällen massiv das Kindeswohl gefährdet.

Mit der Forderung, zum Schutz oder zur Entwicklung von Kindern bzw. zum Erhalt oder zur Schaffung positiver Lebens­bedingungen für sie beizutragen, ist so ein Aufgaben­verständnis in vielen Fällen nicht vereinbar. Dessen ungeachtet legen sich Mitarbeiter und vor allem Mitarbeiterinnen des Jugendamtes – viele selbst zum ersten oder wiederholten Male, häufig mit Kindern, getrennt bzw. geschieden – im Sinne einer kritiklosen Unterstützung von Müttern mächtig ins Zeug. Dabei stehen die Leistungen „zugunsten junger Menschen und Familien“ (§ 2 KJHG) aber eher im Hintergrund bzw. werden als Hilfe für die Mutter umdefiniert. Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jugendamtes glauben, dass alles, was der Mutter nützt, selbstredend auch den Kindern zu Gute kommen müsse. Dabei wird oft verkannt, dass zuweilen das Gegenteil der Fall ist. Eine eingehendere Prüfung findet in aller Regel nicht statt.

Beihilfe zur Verschleppung von Kindern und Kindeswohlgefährdung

Ebenso regelmäßig unterbleibt die durch § 8 vorgesehene Anhörung der betroffenen Kinder. Diese müsste jedoch an sich erfolgen, bevor das Jugendamt die Mutter bei ihrem abrupten Auszug unterstützt. Stattdessen wird das Verbringen der Kinder aus ihrem angestammten Zuhause nach Kräften gefördert, ohne mit ihnen auch nur eine Minute darüber zu sprechen, wie sie zu dieser Maßnahme stehen. Auch die an sich vorgeschriebene, im Anschluss an die Anhörung zu leistende Aufklärung der Kinder über ihre Rechte im Verfahren vor dem Familiengericht wird prinzipiell unterlassen. Beides läuft faktisch auf vielfache und fortwährende Gesetzesbrüche durch die Jugendämter hinaus, welche aber in der Praxis bisher folgenlos bleiben.

Wenn Kinder nicht nur plötzlich mit der Trennung der Eltern konfrontiert werden, sondern zugleich auch noch verkraften müssen, wie sie von einem Tag auf den anderen Tag aus ihrem Zuhause verschleppt werden, handelt es sich hierbei nach allgemein vorherrschender Auffassung für die Kinder um einen sehr belastenden Vorgang, dies übrigens anerkanntermaßen insbesondere im Falle von Kleinkindern. Umgekehrt wird von den beteiligten Professionen immer wieder argumentiert, gerade in der schwierigen Phase der Trennung solle Kindern möglichst das Familienheim erhalten bleiben. Dieser Grundsatz findet regelmäßig seinen Niederschlag in entsprechenden Gerichts­entscheiden, so beispielsweise im Beschluss des OLG Köln vom 19.04.2012.[8]

Insofern wäre in einem Verbringen der Kinder in eine andere Umgebung eine von der Mutter betriebene Kindeswohlgefährdung zu sehen, sofern es für diese Maßnahme keine wirklich zwingenden Gründe gibt. In vielen Fällen – nämlich immer dann, wenn die Kinder nicht aus ihrem angestammten Zuhause verbracht oder von ihrem Vater getrennt werden wollen – leistet das Amt durch diese Praxis, anstatt das Wohl des Kindes zu schützen, Beihilfe zur Kindesentziehung.

§ 235 Abs. 1 StGB:

Zitat: «(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List …….. einem Elternteil ……… entzieht oder vorenthält.»

Faktisch unterstützen Jugendämter durch ihre Beratungs­tätigkeit Mütter in großer Zahl regelmäßig und objektiv bei Rechtsbrüchen, denn eigentlich müssten Mütter zuerst das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen (und vom Familiengericht erhalten), bevor sie die Kinder in eine andere Wohnung verbringen dürfen. Außerdem tritt in diesem Verhalten eine klare Diskrimierung von Männern zutage, denn es ist absolut undenkbar, dass Männer von einem Jugendamt dieselbe Rücken­deckung erhalten würden. Mutmaßlich geht es den Ämtern bei ihrer bedingungslosen Parteinahme darum, Müttern mit Blick auf ein mögliches Umgangsverfahren im Sinne einer Präjudizierung durch rechtswidriges Faktenschaffen auf dem Rücken der betroffenen Kinder Vorteile zu sichern. Mit dieser Handlungsweise, insbesondere mit der völligen Missachtung des Kindeswillens, verstoßen Jugendämter offen gegen zentrale Bestimmungen des KJHG, um die Pläne von Müttern nicht zu durchkreuzen. Wenn überhaupt, werden die Kinder erst Wochen oder gar Monate nach der vom Amt gebilligten Mitnahme angehört.

In konsequenter Fortsetzung dieser Linie werden im Folgenden Probleme der Kinder, die aufgrund von Überforderung oder erzieherischen Defiziten ihrer Mütter auftreten, systematisch unter den Teppich gekehrt und selbst extrem kindswohlschädigendes Verhalten von Müttern in der Nachtrennungsphase weckt mitnichten Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit.

Keine Einschaltung des Familiengerichts

Das Tätigwerden des Familiengerichts oder anderer Leistungsträger zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls hält das Jugendamt in solchen Fällen prinzipiell nicht für erforderlich.

Implementierung mütterfreundlicher Umgangsregelungen

Anstelle des in § 17 KJHG angesprochenen einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge wird dem Vater für die Phase bis zur endgültigen Klärung durch das Familiengericht eine Umgangs­regelung aufgezwungen, die sich ausschließlich an den Wünschen der Mutter orientiert und welche jene Mutter oft bereits im Vorfeld allein mit dem Amt abgestimmt hat. Besonders abgefeimte Jugendamtsmitarbeiterinnen raten Müttern außerdem dazu, dem Vater für die ersten paar Monate nach der Trennung eine Versöhnung in Aussicht zu stellen, damit er eine einseitig die Mutter begünstigende vorläufige Umgangsregelung erst mal akzeptiert, anstatt sofort das Familiengericht anzurufen.

Unterhaltsvorschussleistungen

Nachdem die Verschleppung der Kinder geglückt und eine Umgangsregelung zu Gunsten der Mutter bewerkstelligt wurde, hat das Amt die Voraussetzungen geschaffen, der Mutter Unterhalts­vorschuss zu zahlen, für die dann der Vater in Regress genommen wird. Dabei gewährt das Amt – großzügig im Umgang mit öffentlichen Mitteln – der Mutter in der Regel den Höchstsatz, auch wenn ihr die aktuelle Rechtsprechung aufgrund des von ihr geleisteten Anteils bei der Betreuung nur einen anteiligen Betrag zubilligen würde. Im Übrigen bleibt zu fragen, ob es rechtmäßig ist, vom Vater Unterhalt zu verlangen, wenn ihm die Kinder unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (§ 8 KJHG) entzogen wurden.

Unterstützung der Mutter vor Gericht

In Sorgerechts– oder Umgangsverfahren ist es quasi eine Art ritueller Handlung deutscher Familienrichter, die Stellungnahme eines Vertreters des Jugendamtes einzuholen. In der Regel äußern diese sich ganz konkret dazu, welchem Antrag – dem der Mutter oder dem des Vaters – stattzugeben sei. Eine plausible Begründung bleiben die Mitarbeiter der Ämter indessen oftmals schuldig. Nicht selten ist die geistige Substanz ihrer Aussagen derart dürftig, dass Richter den gleichen Erkenntnis­gewinn erzielen könnten, wenn sie ein Stück Brot befragen würden. Das hindert aber zumindest solche Richter, die um jeden Preis die Wünsche von Müttern bedienen wollen, nicht daran, in ihren Beschlüssen ausdrücklich auf die Empfehlung des Amts zu verweisen.

Ärgerlich ist dabei im Übrigen, dass die Amtler wirklich zu allem und jedem ihren Senf dazugeben müssen, angefangen von banalen Streitigkeiten zu Fragen der Urlaubs- bzw. Ferien­regelung bis hin zu komplexen, spezifische Sachkenntnis erfordernden Themen wie dem der „Schuleingangsdiagnostik„.

Jugendamt und Wechselmodell

Viele Jugendämter stehen einer Betreuung von Kindern im paritätischen Wechselmodell aufgrund unreflektierter Vorurteile noch ausgesprochen ablehnend gegenüber. Auf Nachfrage werden in fachlicher Hinsicht oft gravierende Wissenslücken zum Stand der Forschung wie auch zu rechtlichen Aspekten erkennbar.

Vor Gericht werden Anträge von Müttern, die auf ein Residenzmodell abzielen, von vielen Ämtern immer noch rückhaltlos unterstützt. Wollen Kinder hälftigen Umgang mit dem Vater oder den Lebensmittelpunkt bei ihm, heißt es, sie sagten dies nur unter dem väterlichen Druck oder aufgrund von Loyalitäts­konflikten. Vor anderen Erklärungen oder Gegenargumenten des Vaters verschließt man vielerorts immer noch die Augen (mehr dazu im Beitrag Familienpsychologische Gutachten, Abschnitt „Abwertung und verfälschte Darstellung des Kindeswillens„). Stichhaltige Begründungen bzw. Beweise für ihre Aussagen bleiben die Ämter im Allgemeinen schuldig. Eine solche Unterstützung ist umso erstaunlicher, weil § 50 KJHG, der die Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren umreißt, keinen Hinweis enthält, nach dem das Amt eine Empfehlung bezüglich der Umgangsregelung abzugeben hätte. Vielmehr soll es lediglich erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen einbringen und ggfs. – d. h. so denn überhaupt eine Beratung stattfindet – den Stand des Beratungsprozesses erläutern.

Es läßt jedoch hoffen, dass in diversen Ämtern bereits ein Umdenken stattgefunden hat bzw. zumindest im Gange ist. An den mittlerweile regelmäßig in verschiedenen Städten stattfindenden Fachtagungen des VAfK zur paritätischen Doppelresidenz ist auch ein steigendes Interesse von Vertretern der Jugendämter zu verzeichnen. So hat sich beispielsweise der Leiter des Jugendamtes Monheim bei einer solchen Fachtagung in Köln am 14.09.2012 nachdrücklich für diese Betreuungsform ausgesprochen. Der stellvertretende Leiter des Jugendamtes Köln bekräftigte bei der Podiumsdiskussion im Rahmen dieser Veranstaltung, das Thema sei auch in seiner Behörde angekommen. Ein Mitarbeiter eines anderen Jugendamtes, der allerdings bezeichnenderweise anonym bleiben und nicht gefilmt werden wollte, äußerte seine Präferenz für die paritätische Doppelresidenz, wies aber darauf hin, er würde sich insbesondere von Seiten der Väter mehr Interesse an der Praktizierung hälftigen Umgangs wünschen.

Auch etliche jüngere, positive Gerichtsbeschlüsse zum Wechselmodell auf Ebene der Amtsgerichte wie auch Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte – so z. B. ein Beschluss des OLG Jena vom 22.08.2011 spiegeln die sich wandelnde Haltung von Jugendämtern wider.

Umgekehrt ist es leider so, dass Väter bei struktur­konservativen Jugendämtern selbst dann, wenn sie ihre Kinder vor der Trennung überwiegend betreut haben, mit Vorschlägen nach Einrichtung einer Doppelresidenz gegen eine Mauer von Vorurteilen prallen und erleben müssen, dass man sich mit ihren Argumenten in keinster Weise auseinandersetzt. Vor allem im Mief erzkatholischer Milieus bleiben bislang noch viele Mitarbeiter erkenntnis­resistent in banalen Klischees verhaftet und betreiben unverhohlen eine einseitige Parteinahme für Mütter ohne Rücksicht auf die Interessen und den Willen der betroffenen Kinder. Immer mehr Angehörige der Allgemeinen Sozialen Dienst hinterfragen diese Haltung jedoch. So bringt beispielsweise der Artikel „Wenn ein Elternteil nicht will, kann man nichts machen!?“ von Christine Knappert die Problematik der einseitigen Begünstigung verweigernder Mütter sehr gut auf den Punkt.[9]

Jugendamt und Kindeswille

Gerade in Fällen der Regelung des Umgangs nach einer Trennung bzw. Scheidung ist zu beanstanden, dass der Kindeswille zumindest dann, wenn er nicht mit den Vorstellungen der Mutter konform geht, in vielen Ämter keinerlei Beachtung erfährt. Auch wenn Kinder ihre Wünsche nach (wenigstens) hälftigem Umgang mit dem Vater mehrfach über einen längeren Zeitraum äußern, werden solche Bekundungen seitens des Jugendamtes dann komplett ausgeblendet. Letzteres widerspricht sowohl neueren kinder­psychologischen und pädagogischen Erkenntnissen wie auch der einschlägigen Rechtsprechung, denn inzwischen betonen diverse Beschlüsse von Oberlandes­gerichten und des Bundesverfassungsgerichts, wie wichtig auch bei jüngeren Kindern die Berücksichtigung ihres Willens für eine erfolgreiche Sozialisation sei.

Folgerichtig wird der Grundsatz einer Erziehung zur Eigenverantwortung sogar in § 1 KJHG erwähnt und auch die zentrale, vom Bundesfamilienministerium beauftragte Studie zur Erziehung[10] würdigt diesen Aspekt nachdrücklich. Aber obwohl das KJHG die maßgebliche Richtschnur für das Handeln des Jugendamtes sein sollte und die aktuellen Verlautbarungen des Bundes­familien­ministeriums im Jugendamt eigentlich bekannt sein müssten, wird der Kindeswille, sofern er der Mutter nicht beliebt, von Mitarbeitern des Jugendamts oftmals konsequent ignoriert oder mit teilweise dümmlichen und sogar bewußt falschen Aussagen abgewertet.

Immer wieder versuchen Mitarbeiter des Jugendamtes auch, direkte Willens­äußerungen von Kindern gegenüber dem Gericht zu unterdrücken (siehe unten im Abschnitt „Jugendamt Cochem“). Damit handeln sie diametral entgegengesetzt zu den Bestimmungen der §§ 155 Abs. 3 Satz 3 FamFG und 159 Abs. 2 FamFG. Mit ihren Bemühungen, Kinder mundtot zu machen, indem sie ihr persönliches Erscheinen vor Gericht mit willkürlichen Behauptungen zu verhindern trachten, unterstützen diese Ämter nicht selten Mütter in einer blindwütigen Ausübung von Macht oder gar Gewalt gegenüber ihren Kindern.

In das Bild häufig stattfindender Missachtung des Kindeswillens passt außerdem das im Abschnitt „Beihilfe zur Verschleppung von Kindern“ erwähnte Unterlassen der Befragung und Aufklärung von Kindern.

Jugendamt und Kindesmisshandlung

Während Frauen bereitwillig Glauben geschenkt wird, wenn sie gegenüber Amt den Vorwurf erheben, der (Ex-)Partner habe ihre Kinder misshandelt, sträuben sich Mitarbeiter von Jugendämtern zuweilen immer noch vehement, den Gedanken an die Täterschaft einer Mutter zuzulassen, obgleich diverse Studien einen hohen Anteil weiblicher Täter belegen. Getrennt lebenden Vätern, die entsprechende Verhaltens­weisen der Kindsmutter zur Sprache bringen, wird ohne jeden objektiven Anhaltspunkt oder gar Beweis unterstellt, sie hätten ihre Kinder manipuliert, zu den die Mutter belastenden Aussagen gedrängt und ihnen eingeflüstert, was sie zu sagen haben. Damit verweigern die Amtler nicht nur das unbedingt gebotene Verständnis und Einfühlungs­vermögen, sondern schädigen die Opfer zusätzlich, in dem sie ihnen die Glaub­würdigkeit absprechen. Anstatt ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, Kindern im Falle einer Gefährdung ihres Wohls Schutz und Hilfe angedeihen zu lassen (§ 8 KJHG), ergreifen Jugendamts­mit­arbeiter einmal mehr einseitig Partei für Mütter. Auf diese Weise verharmlosen sie in zynischer Manier die Opfer­erfahrungen von Kindern und lassen sie sogar in der Gewalt der Täterinnen.

Fall Yagmur

Einen besonders erschütternden Fall von Versagen dokumentiert ein Artikel der „Stuttgarter Zeitung“.[11] Hier hat das Jugendamt sogar aktive Beihilfe geleistet, in dem es immer wieder die Herausgabe des Kindes an eine sadistische Mutter angeordnet hatte.

Unqualifizierte Äußerungen

Häufig erschöpft sich die „Kompetenz“ des Jugendamtes darin, in gebets­mühlen­haften Floskeln heuchlerisch eine Verbesserung der Kommunikation anzumahnen. Gemeint ist aber wohl eher, dass Väter, nachdem sie durch eine unheilige Allianz von Jugendamt und Familiengericht von allen Entscheidungen für ihre Kinder ausgeschlossen wurden, dennoch Kontakt zu ihnen halten, sich dabei demütig dem Willen der Mutter unterwerfen und selbst dann ruhig bleiben, wenn deren Überforderung bzw. Versagen und die Verwahrlosung der Kinder nicht mehr zu übersehen sind.

Erlebnispädagogisch orientierte Maßnahmen

Nicht unumstritten sind erlebnispädagogisch orientierte Maßnahmen.[12] So schickte das deutsche Bundesland Hessen einen 16jährigen Jugendlichen aus dem Landkreis Gießen nach Sibirien.[13]

Bindungen sind nicht erwünscht

Zitat: «Väter müssen sich nicht wundern, wenn deutsche Jugendämter und Familiengerichte sie aus der Betreuung und Alltagssorge der Kinder drängen. Bindungen sind nicht erwünscht. Man will bindungslose, sozial verwahrloste und wurzellose Wesen schaffen. Dazu braucht man keinen Vater, erst recht keine Bindung zwischen Vater und Kind. Man zerstört sie, mindestens aber beschädigt man sie. Der Staat muss nicht viel leisten, lediglich die Rahmen­bedingungen dazu schaffen. Um den Rest kümmern sich hasserfüllte PAS-Weiber, denen die Kinder hilflos ausgeliefert sind, selbst. Deutsche Jugendämter überwachen den Vollzug.»[14]

Fristlose Kündigung eines Jugendamtleiters

Ein Jugendamtleiter wird in Deutschland nicht gekündigt, weil er sich für die Zerstörung von Familien verantworten muss, die in seinem Jugendamt um Hilfe nachgesucht haben. Er wird auch nicht entlassen, weil ein Kind unter der Obhut des Jugendamtes zu Tode kam, oder etwa ein Kind von diesem Mann (sexuell) missbraucht wurde. Bei dem gekündigten Jugendamtleiter fand keine Gewaltanwendung statt, ebenso wurde kein Pornomaterial auf dem Computer gefunden. Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012 – 5 Sa 684/11, bestätigte die fristlose Entlassung des Mannes, weil er sexuell grenzüberschreitende Äußerungen gegenüber bzw. in Anwesenheit von MitarbeiterInnen getätigt haben soll.[15]

Falschberatung

Was bei einer Beurkundung durch das Jugendamt schief gehen kann, zeigt ein aktueller Fall: unsere Mandantin wurde durch anwaltliches Schreiben im September 2012 zur Zahlung von höherem Kindesunterhalt aufgefordert und in Verzug gesetzt und unter Fristsetzung aufgefordert, eine Titel­änderung vornehmen zu lassen.Unsere Mandantin wendete sich zwecks kostenfreier Beurkundung gemäß § 59 Abs. 1 S. 3 SGB VIII an das zuständige Jugendamt, dort konnte man ihr aber erst einen Termin im November geben. Sie wendete sich dann an ein anderes Jugendamt und das Verhängnis nahm seinen Lauf.

Der Urkundsbeamte fragte zunächst bei der gegnerischen Anwältin nach, ob der Unterhalt in dynamischer oder statischer Form beurkundet werden solle [bisher war der Unterhalt statisch festgelegt] und ab welchem Zeitpunkt der Unterhalt beurkundet werden solle.

Nachdem diese mitteilte, dass der Unterhalt ab Januar 2012 dynamisierbar festgelegt werden solle, „überzeugte“ der Urkundsbeamte unsere Mandantin den Unterhalt ab Januar 2012 und somit rückwirkend anzuerkennen. In einem Gerichts­verfahren hätte sie seines Erachtens keine Chance und müsste dann auch noch Gerichtskosten und gegnerische Anwaltskosten zahlen. Mit einem flauen Gefühl unterschrieb unsere Mandantin daher die vorbereitete Urkunde.

Dieser „Rat“ des Urkundsbeamten war aber vollkommen falsch. Nach § 1613 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit nur ganz ausnahmsweise gefordert werden und die Voraussetzungen dafür lagen eindeutig nicht vor. Das Anspruchs­schreiben selbst sprach ja auch von einer Inverzug­setzung ab September 2012.

An ihre Erklärung in der Jugendamts­urkunde ist unsere Mandantin aber trotzdem gebunden. Eine grundsätzliche mögliche Abänderungs­klage gegen die Jugendamts­urkunde gemäß § 239 FamFG hat keine Aussicht auf Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich mit Urteil vom 4. Mai 2011, Aktenzeichen: XII ZR 70/09, entschieden, dass die durch den Unterhalts­pflichtigen unterschriebene Jugendamts­urkunde die Wirkung eines Schuld­an­er­kennt­nisses hat und eine Abänderungsklage auf Seiten des Unterhalts­pflichtigen daher geänderte Umstände seit Abgabe des Schuld­an­er­kennt­nisses voraussetzt.

Da dies hier nicht der Fall ist, bleibt für unsere Mandantin nur der schwierige Weg einer Amtshaftungs­klage gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG.

Ergänzung vom 18.09.2014: Für die Geltend­machung von Amtshaftungs­ansprüchen gibt es einen Ansatzpunkt, der kaum bekannt ist. Bei der vom Jugendamt gem. § 59 SGB VIII vor­genommenen Beurkundung sind die Vorschriften des Beurkundungs­gesetzes (BeurkG) gem. § 1 Abs. 2 BeurkG entsprechend anwendbar (vgl. Kammer­gericht, Beschluss vom 24. Mai 2005; Az. 1 W 88/05 – dort Rn. 12).

Danach gelten insbesondere die Prüfungs- und Belehrungs­pflichten gem. §§ 17 ff. BeurkG. Relevant sind dabei vor allem die Pflichten aus § 17 BeurkG, wonach das Jugendamt bei der Beurkundung den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben soll, sowie darauf achten soll, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.

Ein Verstoß dagegen kann eine Haftung gem. § 839 BGB begründen.

– Olav Sydow: Vorsicht bei Beurkundung von Kindesunterhalt durch Jugendamt, Recht & Gesetz- Das Anwaltsblog am 4. Dezember 2012

Grundsätzliche Kritik: Fehlende Kontrolle und Haftung

Gerade angesichts der fragwürdigen Professionalität der Mitarbeiter ist das Fehlen einer wirksamen Kontrolle ein weiterer, ganz wesentlicher Punkt. Gleiches gilt für die mangelnden Möglichkeiten, einzelne Mitarbeiter oder das jeweilige Amt bei groben Fehlern bzw. schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen zur Rechenschaft zu ziehen. Eine große Zahl von Kritikern, so beispielsweise der ehemalige Familienrichter Hans-Christian Prestien, beanstandet das Fehlen einer Fach- und Rechtsaufsicht für Jugendämter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, könne die Ämter faktisch unkontrolliert in einer rechtlichen Grauzone agieren. Trotz zunehmender Rügen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheint die Politik nicht willens, an diesem Zustand etwas zu ändern.

Das Dilemma der kommunalen Selbstverwaltung

Jugendämter unterliegen der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Grundgesetz Art. 28 Abs. 2 und lassen keine übergeordnete Kontrolle zu. Im Grundgesetz Art. 28 Abs. 2 heißt es:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Daraus folgt die Selbstkontrolle durch den Kinder- und Jugend­hilfe­ausschuss der Gemeinde, in dem der Jugendamts­leiter nicht gewähltes, sondern „geborenes“ Mitglied ist; er kontrolliert sich also selber. Insofern können Behörden­mitarbeiter Entscheidungen von schicksalhafter Tragweite treffen, ohne das es – selbst bei vorsätzlich verantwortungs­losem Handeln – möglich wäre, sie haftbar zu machen. So etwas nennt man einen rechtsfreien Raum.

Keine Haftung für Fehlentscheidungen

Prinzipiell ist es nicht möglich, einen Jugendamtsmitarbeiter für seine Entscheidungen persönlich haftbar zu machen. Ein Antrag bei Gericht würde als Antrags­gegner nicht den Jugendamts­mitarbeiter, sondern die Kommune benennen, der das Jugendamt angehört. Ein einzelner Jugendamts­mitarbeiter kann nur dann strafrechtlich belangt werden, wenn er gegen ein Gesetz verstoßen hat. Beispielsweise wenn er sich zu Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB) hat hinreißen lassen oder wenn er vor Gericht falsch ausgesagt hat (§§ 153 StGB). Dann deckt ihn auch sein Dienstherr nicht mehr.[16]

Keine Kontrolle durch Gerichte

In anderen Fällen sollte in einem Rechtsstaat zwar prinzipiell die Möglichkeit bestehen, das Handeln des Jugendamtes an der Elle des Kinder- und Jugend­hilfe­gesetzes zu messen und bei Verstößen gegen einzelne Bestimmungen des KJHG die Kommune zu verklagen. Geschickterweise vermeiden es Jugendämter jedoch durch die Bank, Verfügungen oder Anordnungen in Form von Bescheiden zu erlassen. Der Gang zum Verwaltungsgericht, das an sich für fehlerhaftes oder rechtswidriges Agieren von Verwaltungs­behörden zuständig wäre, scheidet damit aus. In der Regel erhalten betroffene Eltern bzw. Elternteile nicht einmal ein simples Schreiben und auch die Dokumentation in Akten wird ausgesprochen sparsam gehandhabt. Offensichtlich sind Jugendamts­mitarbeiter sehr bemüht, sich einer gerichtlichen Kontrolle zu entziehen.

Aufhebung der Gewaltenteilung

Weil Jugendämter und Familiengerichte eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig die Bälle zuspielen, ist die Gewaltenteilung und damit ein wesentlicher Grundsatz unseres Gemeinwesens – hier die Kontrolle der Exekutive durch die Judikative – faktisch aufgehoben. Vielmehr werden, wenn eine Familienrichterin bekanntermaßen die hälftige Betreuung oder gar eine Alleinsorge durch Väter vehement ablehnt, vom Jugendamt regelmäßig gefällige Stellung­nahmen abgegeben. Dies erst recht, wenn eine solch mütter­begünstigende Geistes­haltung des Gerichts die unreflektierten Vorurteile der betreffenden Jugendamts­mitarbeiter bedient. Bedingt durch räumliche Nähe und die geistige Enge der Beteiligten funktionieren die besagten Allianzen besonders in Kleinstädten oftmals hervorragend, sind dem Vernehmen nach aber auch in Großstädten nicht selten.

Mitbürger, die noch die DDR erlebt haben, fühlen sich beim Betrachten des Zusammen­wirkens von Richtern und Jugend­ämtern an die gute Kooperation zwischen den ehemaligen Volksgerichten und der Stasi erinnert. Nicht nur in Bezug auf das Verhalten des Jugendamtes, sondern auch mit Blick auf die Möglichkeiten, das Gebaren der Ämter richterlich überprüfen zu lassen, mag dieser Vergleich durchaus zutreffen

Von vielen Seiten werden die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle immer lauter. Nicht zuletzt die sich häufenden Verurteilungen deutscher Jugendämter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[wp] sind ein absolutes Armutszeugnis für Deutschland.

Warum machen soviele Täter mit?

2007/2011: Deutschland ignoriert Rügen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Ende 2011 bekamen das Bundesjustizministerium und das Bundesfamilienministerium bereits zum zweiten Mal Besuch von einer EU-Delegation, angeführt von Philippe Boulland[wp].[17] Jener ist der Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss des EGMR, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst. Die Mitglieder der Delegation sprachen mit Vertretern der beiden Behörden darüber, dass die Institution deutsches JUGENDAMT aus dem Blickwinkel anderer Staaten nach wie vor als defizitär, menschenrechtswidrig und missbräuchlich agierend wahrgenommen wird.

Schon vier Jahre zuvor wurden von einer solchen Delegation positive Veränderungen eingefordert. Weil die Bundesregierung jedoch ihre Ohren auf Durchzug stellte und der Missbrauch unvermindert weiter praktiziert wird, wollte die Kommission aus dem Petitions­aus­schuss des Europa­parlamentes um Phillipe Boulland jetzt eine Kohle nachlegen. Wörtlich sagte Herr Boulland:

Zitat: «Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand der deutschen Entscheidungs­träger wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend.»

Zur Reise der Delegation des Europa­parlamentes von vor vier Jahren meinte er:

Zitat: «Auf unsere damalige Intervention hat Deutschland nicht reagiert. Wir finden das nicht normal.»

2013: Bundesregierung akzeptiert die Kritik der UN

Am 25. April 2013 wurde Deutschland zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review, Deutsch „Universelles Periodisches Über­prüfungs­verfahren“) auf seine Menschen­rechts­situation hin überprüft. Dieses neue Verfahren existiert seit 2007 und erfährt große politische und mediale Aufmerksamkeit. Nicht­regierungs­organisationen (NGOs) und Nationale Menschen­rechts­institutionen waren aufgerufen, zu diesem Verfahren eigene Berichte einzureichen. [18]

Auch der Verein „Trennungsväter e.V. – Postfach 2108 – 92211 Amberg“ beteiligte sich mit einem eigenen Bericht zur mangelnden rechtlichen Kontrolle der deutschen Jugendämter am UPR-Verfahren. Laut der Presse­mitteilung von „Trennungsväter e.V“. vom 14.09.2013 sprach die Menschen­rechts­kommission der UNO im April klare Empfehlungen zu einer Neuorganisation der 572 deutschen Jugendämter aus. Insbesondere wurde die Einführung einer effektiven Fach- und Rechtsaufsicht gefordert, aber auch die Einhaltung von internationalen Verträgen und Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Im September 2013 hat die Bundesregierung erklärt, dass diese Empfehlungen vollumfänglich angenommen werden.[19]

Die Empfehlungen an die Bundesregierung im Originalwortlaut:

Empfehlung 145:
Introduce independent and effective legal and professional supervision of the Youth Office (Jugendamt) and ensure that the Jugendamt decisions be in conformity with binding international norms, including the rulings of the European Court of Human Rights;
Empfehlung 146:
Respect its commitments to an effective judicial review of the administrative decisions of the Office of Youth (Jugendamt);[20]

Mit der Akzeptanz dieser Empfehlungen verpflichtet Deutschland sich selbst, diese bis zu seiner nächsten Überprüfung im UPR in viereinhalb Jahren umzusetzen.[21]

Petitionen gegen die Institution „Jugendamt“

Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat mehrere Petitionen gegen die Institution „Jugendamt“ aus dem Jahre 2006, 2007 und 2008 für zulässig erklärt[22] und behandelt das Thema anhand beispielhafter Fälle mit Anhörungen. Dabei wurden auch generell das Verhalten der Bundesrepublik in den Fällen, in denen Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt worden ist (Familie H. Münster/Steinfurt (2. Klage abgelehnt), Sorgerechtsfall Kazim Görgülü, Sahin, Sommerfeld u. a.) angesprochen. Der Petitionsausschuss behandelte u. a. mehr als 250 Petitionen auf der Bearbeitungsliste[23] und in seiner Tagesagenda.[24][25]

Bamberger Erklärung

Die Präsidentin der Konferenz der Nicht-Regierung-Organisationen (NGO) des Europarates, Annelise Oeschger, überreichte zu den Jugendamtspetitionen beim Europaparlament im November 2007 die Bamberger Erklärung[26], in der das Verhalten deutscher Jugendämter sowie die mangelhafte Kontrolle der Jugendämter mit dem Resultat der Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention[wp] (EMRK) kritisiert wurden. Diese Erklärung ist das Ergebnis des Symposiums „Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention“, das im Oktober 2007 in Bamberg stattfand.[27][28]

Dienstaufsichtsbeschwerden – Ein stumpfes Schwert

Beliebiges Beispiel für eine nichts­sagende Abweisung einer Dienst­auf­sichts­beschwerde

Theoretisch gibt es noch die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim jeweiligen Verwaltungschef, also z. B. dem Landrat. Im Allgemeinen dürfte das jedoch Zeit­ver­schwendung sein. Dienst­auf­sichts­beschwerden sind wirkungslos und werden regelmäßig mit inhalts­leeren Formulierungen abgewiesen.

Einzelbeispiele

Wormser Prozesse

Im Zusammenhang mit den Wormser Prozessen geriet das Wormser Jugendamt erneut in die Kritik, weil es trotz Freispruchs aller Angeklagten vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs „wegen erwiesener Unschuld“ 1997 die sofortige Rückkehr der in Kinderheimen untergebrachten betroffenen Kinder zu ihren Eltern verweigerte und im Falle der sechs Kinder im Ramsener Heim „Spatzennest“ jeglichen Kontakt unterband.[29]

Fehler im Umgang mit dem Jugendamt

  1. In vielen Fällen stellt sich im Nachhinein als schwer­wiegendster Fehler heraus, sich überhaupt an das Jugendamt gewendet zu haben. Wenn der staatlichen Bürokratie eine Gelegenheit gegeben wird, einen Streit zwischen Eheleuten zu eskalieren und zwischen Kindesvater und Kindesmutter einen Keil zu treiben, dann wird diese Gelegenheit auch genutzt. Für viele, die sich hilfesuchend ans Jugendamt gewandt haben, trifft dieser Satz zu: „Familien suchen Hilfe und bekommen einen Konflikt!“
  2. Den größten Fehler begeht ein Vater, wenn er sich auf hinterhältige Vorschläge wie „Geben Sie zunächst nach, damit das Kind zur Ruhe kommen kann“ einlässt. Das kann gar nicht funktionieren, wenn es nicht auch von der Kindesmutter unterstützt wird. Die aber freut sich, weil man ihr in die Karten spielt. Denn sie gewinnt wertvolle Zeit, ihre schäbige Kindes­entfremdung gegenüber dem Vater noch zu intensivieren und sich in ihrem Unrecht zu sonnen.[30]
  3. Vertrauen Sie niemals mündlich gegebenen Zusagen. Daran will sich später im Jugendamt niemand mehr erinnern. Vertrauensvorschuss im Umgang mit dem Jugendamt ist vollkommen fehl am Platz.

Jugendamts-Umfrage

Der Verein Gleichmass e.V. hat 2012 eine umfangreiche Umfrage über die Arbeit der Behörde Jugendamt online gestellt – nun liegt die Auswertung vor.[31] Eine Zusammen­fassung der Erkenntnisse wurde ebenfalls veröffentlicht [32]

Zitate

Zitat: «Seitdem sie beim Jugendamt war, sagt sie nicht mehr „Ich will das so!“, sondern „Es dient dem Kindeswohl!“.»
Zitat: «Jugendämter und Familiengerichte kümmern sich um geschiedene Mütter wie ein Zuhälter sich um seine Dirnen kümmert.» – Thomas Rettig[33]
  • „Die Mitarbeiter der Jugendämter sind von Ihrer Mentalität, Verwaltungshoheit und Ausbildung kaum in der Lage in schwierigen oder Problem­familien in jedem Fall hilfreich zu unterstützen.“ (Wolfgang Bergmann)
  • „Das Jugendamt ist nicht in die demokratische Meinungs- und Willens­bildung eingebettet, sondern operiert als unabhängiges Organ der kommunalen Selbst­verwaltung eigenständig.“ (Heinrich Kupffer[34])
  • „Da, wo sie sein sollten, sehen sie nichts und da, wo sie sich einmischen, ist nichts!“ (Der Volksmund)
  • „Da es für das Jugendamt viel aufwendiger und belastender ist, die Herkunfts­eltern bei der Verbesserung ihrer Gesamtsituation und bei der Pflege beständiger Kontakte zu ihrem Kind ausreichend zu unterstützen, als die Herkunftsfamilie ‚ihrem Schicksal‘ zu überlassen und Kontakte zum Kind zu erschweren, wird befürchtet, dass viele Jugendämter gewollt oder ungewollt die Voraussetzungen für den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie schaffen.“ (Ministerialbeamter[35])
  • „Die Damen und Herren der Jugendämter sollten überhaupt oder mehr psychologisch geschult werden und kontrolliert werden. Was ich da schon erlebt habe, von Beleidigungen, Herabwürdigungen etc., das geht gar nicht. Diese Überheblichkeit und Arroganz von manchen dieser Damen (ich habe bis jetzt nur Damen gehabt) hat mich nur noch darin bestärkt, dass es keinen Sinn hat, in diesem Staat in Bezug auf Gleichberechtigung auf Besserung zu hoffen.“[36]
  • „Innerhalb der Jugendämter hat sich über Jahrzehnte eine Subkultur von pseudo-sozialpädagogischen Machtmenschen eingenistet, die losgelöst von allen Jugend­hilfe­gesetzen ohne Sinn und Verstand Entscheidungen trifft, welche nur dazu dienen, deren eigene Macht- und Berufs­position weiter zu festigen und den freien Trägern[wp] Aufträge zuzuschachern.“[37]

Einzelnachweise

  1. Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
  2. Landesjugendamt Rheinland-Pfalz
  3. Sanja Welsch: Deutschland deine Kinder – Das Jugendamt ist eine kriminelle Vereinigung, 5. August 2014 (aktualisiert 1. Oktober 2015)
  4. TrennungsFAQ: Jugendamt
  5. Pdf-icon-extern.png Essay über den Wandel im Selbstverständnis der Sozialarbeit als Kernfach der sozialen Dienste[ext] – Wolfgang Klenner (3 Seiten)
  6. Pdf-icon-extern.png Kindesentziehung – Der familiäre Supergau[ext] – Karin Jäckel, 21. März 2010 (27 Seiten)
  7. Referate in Ton vom 3. Internationalen Antifeminismus-Treffen am 3. November 2012
  8. OLG Köln, Beschluss vom 19.04.2012
  9. Christine Knappert: Wenn ein Elternteil nicht will, kann man nichts machen!?
  10. Familiale Erziehungskompetenzen – Beziehungsklima und Erziehungsleistungen in der Familie als Problem und Aufgabe, Juventa-Verlag 2005, ISBN 3-7799-0321-0
  11. Miriam Hesse: Kindes­miss­handlung: Der Fall Yagmur. Beihilfe zum Hass, Stuttgarter Zeitung am 10. August 2014
  12. Umstrittene Erziehungsmaßnahme, Spiegel am 17. Januar 2008
  13. Hessisches Jugendamt schickt Schüler nach Sibirien, Süddeutsche Zeitung am 17. Januar 2008
  14. WGvdL-Forum (Archiv 2): Die Aufgabe deutscher Jugendämter!, Yussuf K am 26. März 2012 – 17:59 Uhr
  15. Unglaubliches Urteil zur fristlosen Kündigung eines Jugendamtleiters, FemokratieBlog am 7. April 2012
  16. Pdf-icon-extern.png Antworten von Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner zu Fragen von Dr. Karin Jäckel für einen zu publizierenden Bericht über das Jugendamt[ext], 6. Dezember 2007 (4 Seiten)
  17. Väteraufbruch für Kinder e.V. – Landesverband Baden-Württemberg: [Kundgebung in Karlsruhe zum Tag der Menschenrechte am 10.Dezember 2011]
  18. Bundesregierung akzeptiert Jugendamtskritik der UNO
  19. Pressemitteilung zum. UPR-Verfahren Deutschland. 14.09.2013 Trennungsväter e.V.
  20. Pdf-icon-extern.png Draft report of the Working Group on the Universal Periodic Review* Germany[ext] – Human Rights Council
  21. Institut für Menschenrechte: Bericht zur UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat angenommen
  22. Verfahren bei zulässigen Petitionen
  23. Bearbeitungsliste vom 7. Juni 2007
  24. EU-Kommission beschäftigt sich mit deutschen Jugendämtern
  25. EFCR-Bericht über den Bericht in der Gazetta
  26. Bamberger Erklärung
  27. Jugendämter wenden brutale Methoden an – Bamberger Erklärung wird an EU-Politiker übergeben
  28. Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention – Internationales Symposium als Reaktion auf Bamberger Justizskandal
  29. Zurück in Pfeddersheim, Berliner Zeitung vom 25. Juni 1997
  30. TrennungsFAQ-ForumIbykus am 23. März 2012 – 01:12 Uhr
  31. Gleichmass e.V.: Auswertung unserer Jugendamts-Umfrage, 18. April 2013
  32. Zusammenfassung der Jugendamtsumfrage des Gleichmass e. V., Gleichmass e.V. am 25. Juli 2013
  33. Thomas Rettig: Der Umverteilungsstaat perfektioniert die Ausbeutung geschiedener Männer, Freitum am 6. Januar 2017
  34. Heinrich Kupffer zum Thema Jugendamt
  35. zitiert von Karin Jäckel, in: „Das Urteil des Salomon. Eine Großmutter kämpft um ihre Enkelin.„, 2005, S. 380 f.
  36. Kommentar von trauriger vater am 25.02.2012 um 09:45 Uhr, Dialog über Deutschland der Bundeskanzlerin: Gleiche Elternverantwortung für jedes Kind
  37. Jugendamt: Der Fall „Chantal 1-2“, Väterwiderstand

Weiterführende Information

Medien

  • Mp3-icon-extern.pngKindeswegnahme von Amtswegen: Das Jugendamt[ext] – Väterradio, 21. Oktober 2004
    • Einem nichtehelichen Vater aus Sachsen wird seit fünf Jahren sein leibliches Kind gestohlen. Die Kindesmutter hatte es ursprünglich zur Adoption freigegeben, weil sie dem Vater schaden wollte. Oder zwei Kindern werden die Eltern weggenommen, weil die Eltern nur eine Lern­förder­schule absolviert haben und die Kinder in einer Pflegschaft bessere Chancen hätten. Einer anderen Familie werden gleich sieben Kinder genommen, weil ein falsches Gutachten erstellt wurde. Das 8. Kind behält die Mutter, weil sie die Schwangerschaft verheimlichen konnte. Allen diesen Eltern gab der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte in seinen Urteilen Recht. Für die deutschen Gerichte spielte das bisher kaum eine Rolle. Nach der Entwertung der leiblichen Vaterschaft beginnt auch Elternschaft ihren Wert zu verlieren, trotz Grundrechte und der Europäischen Menschen­rechts­konvention.
    • Gäste: Familie Haase – Wegnahme von sieben Kindern auf dem Amtswege, Volker Laubert – von der Aktion Rechte für Kinder e.V., Die Kindesmutter – verhinderte das Elternrecht des Kindes auf seinen Vater, Lothar Rochau – Leiter des Jugendamtes Halle, Prof. Dr. Eckard Klein – Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam und 8 Jahre Mitglied des Menschen­rechts­aus­schusses der Vereinten Nationen
  • Youtube-logo.pngJugendamt und der dramatische Anstieg der Inobhutnahmen – Jacqueline Reimann-Wilhelm & Bobby Vander Pan (Länge: 08:10 Min.)
  • Youtube-logo.pngBrutale Kindeswegnahme durch das Jugendamt – ZDF, Johannes B. Kerner[wp] (Länge: 9:50 Min.) (Das Jugendamt, das Deutschlands umstrittenes Familienrechtssystem beherrscht, entzieht Kinder, wann immer es will und zwar aus ganz normalen Familien.)
  • Youtube-logo.pngJugendfürsorge Live – DokumentarfilmStephan Pfeifhofer (24. Januar 2014) (Länge: 12:06 Min., ab 3:00 Min.) (Trailer) (Die einzeln von Filmemacher Stephan Pfeifhofer mit der Kamera erfassten Protagonisten lassen – gewollt oder ungewollt – eindrucksvoll hinter die Kulissen der Maschinerie Jugendhilfe blicken. Drehschau­plätze in Österreich und Deutschland zeichnen ein für den TV-Zuseher bislang unbekanntes Bild der von Behörden beharrlich geleugneten Kinder­verarbeitungs­industrie.)
  • Youtube-logo.pngJugendamt – System ohne Kontrolle – Eltern unter Druck (Länge: 3:20 Min.) (Frau Ministerin von der Leyen spricht sich gegen Zerschlagung des insuffizienten Jugendamt­systems und positioniert sich für totalitäre Kontrolle der Familien)
  • Youtube-logo.png… weil wir Kinder staatliches Eigentum wurden – PAPA-YA Das Magazin für mehr Fairness im deutschen Familienrecht
  • Umstrittener Obhutsentzug, Rundschau im SF am 2. März 2011 (Ein türkisches Elternpaar hat seine fünf Kinder seit über einem Jahr nicht mehr gesehen. Die Zürcher Behörden haben die Kinder fremdplatziert und den Eltern den Kontakt zu ihnen verboten.)

Literatur

Netzverweise

Nach Ländern

Jugendamt-Fälle

Fallsammlungen
Zeitungsartikel
  1. Rezension auf Amazon: „Das Buch beschreibt genau, wie das Jugendamt mit den Eltern umgeht. Ein muss für alle Eltern. Erst lesen, dann Kinder bekommen und das Jugendamt meiden wie die Pest!“

 

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Kindeswohlgefährdung durch das Familienrechtssystem

 

Aufsatz von Barbara Thieme, Initiatorin Mütterlobby

März 2014

 

 

In familienrechtlichen Verfahren verbindet Mütter wie Väter, die ihre Kinder vor einem ’streitbereiten Elternteil‘ schützen wollen, dem die Bedürfnisse des Kindes augenscheinlich egal sind, eines: die Ohnmacht und das Entsetzen darüber, wie sie als streitende Eltern vom Familienrechtssystem, also den Fachgerichten und den weiteren Verfahrensbeteiligten (Verfahrensbeistand, Jugendamtsmitarbeiter, Gutachter u. a.)  wahrgenommen werden. Schnell gilt man als bindungsintolerant und somit erziehungsunfähig, wenn man für seine (berechtigten) Interessen eintritt. Der Schritt zum Vorwurf, man würde als Elternteil das Kindeswohl gefährden, obwohl man das Kind schützen will, ist dann nicht mehr weit.

 

Den Verfahrensbeteiligten ist es i.d.R. egal, wer der ‚Aggressor‘ und wer das ‚Opfer‘ ist. „Zum Streit gehören immer zwei!“ – ein Vorurteil, das die Opfer solcher Verfahren, die stets mit Trennungskriminalität einhergehen, verhöhnt. Jeder Versuch, sich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe und hemmungslose Lügen des streitbereiten Elternteils zu wehren, wird undifferenziert als Streit wahrgenommen: Schnell erhält das Verfahren das Prädikat ‚Hochstrittig‘!

 

In vielen uns vorliegenden Fällen mit dieser Sachlage versagt das Familienrechtssystem. Anstatt das Kind zu schützen, geht die Kindeswohlgefährdung vom System selbst  aus:

 

Es ist das Recht eines jeden Elternteils, die Gesetze zu nutzen, die der Gesetzgeber anbietet. Es heißt in § 1671 BGB: „…Dem Antrag (auf alleiniger Sorge) ist stattzugeben, soweit… zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge … dem Wohl des Kindes am besten entspricht.“

 

Der Antrag auf alleinige elterliche Sorge – egal ob von Mutter oder Vater und egal mit welcher Motivation – stellt noch keine Kindeswohlgefährdung dar, wohl aber die Lawine an Verfahrensschritten, die durch einen solchen Antrag ins Rollen gebracht wird. Denn es stellt sich jetzt die Frage: Wie soll festgestellt werden, was (zukünftig) dem Wohl des Kindes am besten entspricht? Was genau ist das ‚beste Wohl’ des Kindes?

 

Im Falle von ernsthaften elterlichen Defiziten (Verwahrlosung, Alkohol und Drogen, Misshandlungen) ist das vermutlich leicht festzustellen. Aber handelt es sich ‚nur’ um einen streitbereiten Vater (oder Mutter) ist diese relativ niedrige Hürde geradezu eine Einladung, das Gesetz für seine (ihre) Zwecke auszureizen. Diese Zwecke haben selten etwas mit dem Kindeswohl zu tun. Es geht oft nur um Macht und Geld.

 

In vielen Gesprächen – als Vertreterin der Mütterlobby kann ich nur über Gespräche mit Müttern berichten –  wurden einige Gemeinsamkeiten erkennbar:

 

  • Fast ausnahmslos handelt es sich um Eltern, die man dem sog. ‚Bildungsbürgertum’ zuordnen würde, auffallend oft mit akademischem Hintergrund.

 

  • Der überwiegende Teil der Frauen ist finanziell am unteren Limit. Viele davon kommen ursprünglich aus finanziell guten bis sehr guten Verhältnissen, die sich aber durch Scheidung und jahrelange Gerichtsverfahren dramatisch verschlechterten.

 

  • In allen uns bekannten Fällen sind auf der anderen Seite streitbereite bis sehr streitbereite Väter, die  – auch ohne Gutachter – einen erheblichen Mangel Kooperationsfähigkeit und an Empathie für die Bedürfnisse der Kinder erkennen lassen.  Nicht selten artikulieren solche Väter sogar, die Mutter  ‚fertig machen’ zu wollen. Für diesen Zweck werden Geld und Kinder eingesetzt.

 

  • In irgendeiner Form spielt Gewalt in allen uns bekannten Fällen eine Rolle (körperlich, psychisch, finanziell). Wir ordnen diese Gewalt der Trennungskriminalität zu (weitere Erläuterungen hierzu unter Punkt 10)

 

Aus Sicht der Mütter stellt sich die Situation so dar: Mütter (und Kinder), die mit solchen Kindesvätern geschlagen sind – wobei dies nicht selten wortwörtlich zu nehmen ist – erhalten nach den vielen uns vorliegenden Erfahrungsberichten i.d.R. keine bzw. keine geeignete Unterstützung durch das Familienrechtssystem, um sich dagegen zur Wehr setzen zu können. Das Gegenteil tritt häufig ein: Versucht eine Mutter sich zu wehren, um sich und ihre Kinder zu schützen, wird ihr dies meist als Bindungsintoleranz und somit Erziehungsunfähigkeit ausgelegt.

 

Eine schwere, lange Zeit mit vielen Kindesanhörungen, Gutachten, Gerichtsverhandlungen beginnt, die allen Beteiligten viel Kraft abverlangt, oft zu viel. Mütter werden in ihren Grundfesten erschüttert, wenn sie realisieren müssen, dass sie ihre Kinder nicht schützen können. Immer öfter steht am Ende derartiger Auseinandersetzungen sogar der Kindesentzug, entweder in den Haushalt des Kindesvaters oder in ein wirtschaftlich orientiertes Heimbetreuungs- bzw. Pflegeelternsystem.

 

Unterstützt wird diese kaum aufzuhaltende Dynamik durch u. E. strukturelle Missstände:

 

  1. Anzahl der Verfahrensbeteiligten

 

In strittigen Verfahren können es schnell 10 Personen und mehr sein, die in die Familie eindringen, mit den Kindern sprechen (oft nicht mal das) und anschließend eine Meinung vertreten.

 

  1. Dauer der Verfahren

 

Ein solches Verfahren dauert i.d.R. mehrere Jahre. Es steht außerdem jedem Elternteil frei, jederzeit erneut Anträge zu stellen. Selbst wenn diese erkennbar nicht erfolgversprechend sind: Die Kosten der Verfahren trägt jeder selbst. Das kann so über Jahre gehen, manchmal bis die Kinder volljährig sind.

 

  1. Jugendamt

 

In Kindschaftssachen ist das Jugendamt stets beteiligt.

 

  • Der Jugendamts-Mitarbeiter spricht i.d.R. mit  Mutter, Vater und den Kindern und erstellt daraufhin einen sog. Jugendamtsbericht für das Gericht, der u. a. als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung dient. Die Aussagekraft eines so entstandenen Berichts muss in Frage gestellt werden, zumal die Qualifikation des Jugendamts-Mitarbeiters, meist ein Sozialarbeiter, für eine so weitreichende Empfehlung nicht geeignet ist.

  • Das Jugendamt ist erklärtermaßen ausschließlich für die Kinder zuständig. Eine Familie besteht aber aus weit mehr Personen. Diesem Umstand wird ein Jugendamtsbericht überhaupt nicht gerecht.

 

  • Die Jugendamtsakte ist nicht Bestandteil der Gerichtsakte und somit nicht einsehbar. Dies gibt einem streitbereiten Elternteil die Möglichkeit, z. B. zu lügen oder den anderen zu verleumden, ohne dass dieser darüber Kenntnis erhält und dazu Stellung nehmen kann. Dennoch fließt dies – direkt oder indirekt – in den Jugendamtsbericht ein.

 

  • Viele betroffene Eltern beklagen sich massiv darüber, dass es keine (wirksame) Beschwerde- und Kontrollinstanz für die Arbeit des Jugendamts gibt. Eigenmächtiges Handeln gegen bestehendes Recht – also Willkür – führt kaum zu Konsequenzen für den Jugendamtsmitarbeiter. Die Auswirkungen für die Kinder und die Familien hingegen, z. B. bei Inobhutnahmen, sind nachhaltig katastrophal: Es nimmt Einfluss auf die Biographie von Menschen!

 

Aufgrund der o. g. Bedingungen muss grundsätzlich in Frage gestellt werden, ob das Jugendamt in Entscheidungen zur elterlichen Sorge überhaupt obligatisch involviert werden muss, so wie es derzeit Praxis ist.

 

  1. Qualifikation der Verfahrensbeteiligten

 

  • Richter müssen als Familienrichter weder eine zusätzliche fachliche Qualifikation noch eine persönliche Reife nachweisen. Auch nicht für Kindesanhörungen, die stets für die Kinder hochbelastend sind. Selbst junge Berufsanfänger werden als „Richter auf Probe“ in hochstrittigen Verfahren eingesetzt.

 

  • Weder Gutachter noch Verfahrensbeistände müssen eine Mindestqualifikation nachweisen. Hier kommen nicht-approbierte Psychologen genauso zum Einsatz wie z. B. Heilpraktiker oder Kommunikationswissenschaftler von der Fachhochschule.

  • Mit großer Sorge sehen wir einer Infiltration des Helfersystems durch Väterlobbyisten entgehen. Es ist z. B. bekannt,  dass ein sehr aktiver Väterverein Männer aus seinem Kreis zu Verfahrensbeiständen ausbilden lässt.

 

  1. Wirtschaftliche Interessen vs. Neutralität

 

Nicht selten sind diese Verfahrensbeteiligten wirtschaftlich von den Aufträgen aus dem Familienrechtssystem abhängig, d. h. sie arbeiten ausschließlich für die Familiengerichte und Jugendämter, wodurch die Neutralität gefährdet ist.

 

 

  1. Kein neutrales Beauftragungsverfahren

 

Verstärkt wird diese Gefahr durch die Praxis der Beauftragung:

 

  • Die Vergabe von Gutachten und Verfahrensbeistandsschaften erfolgt durch den Richter nach Belieben.

 

  • Gleiches gilt für die Beauftragung sog. Freier Träger der Familienfürsorge, deren einziger Auftraggeber das Jugendamt ist. Auch wenn sich diese häufig als e. V., also als Verein präsentieren, stehen die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. Besonders kritisch ist es, wenn z. B. sowohl die Umgangsbegleitung als auch eine spätere Heimunterbringung durch denselben Träger erfolgen.

 

  1. Gutachter ‚ersetzen‘ Richterspruch

 

Immer häufiger werden Gutachter beauftragt – selbst in Fällen, in denen das nach gesundem Menschenverstand überflüssig erscheint. Die Belastungen für die Familien durch ein Gutachterverfahren sind enorm und u. E. oft vermeidbar. Am 31.10.2013  berichtete die ARD-Sendung Panorama über diese Entwicklung: „Gutachter: Der heimliche Richter“.

 

Gutachten müssen wieder die Ausnahme werden und das Gericht muss stattdessen dem Amtsermittlungsgrundsatz entsprechend handeln!

 

  1. Fehlende Standards und mangelnde Transparenz

 

  • Trotz der hohen Einflussnahme von Gutachtern in Familienrechtsverfahren gibt es   keine definierten Anforderungen an ein Gutachten, weder für die Exploration, noch für den Aufbau und Transparenz des Gutachtens selbst und auch nicht an die verwendeten psychologischen Testverfahren.

 

  • Gleiches gilt für die Arbeit der Verfahrensbeistände: Es ist unbekannt, wie ein Verfahrenspfleger den Kindeswillen und die Kindesinteressen ermittelt.

 

  1. Rechtsbeugung und Nötigung im Gerichtssaal

 

Heikles Thema:

 

  • Wir hören immer wieder Berichte von Müttern, die von Richtern nicht zu Wort kommen, eingeschüchtert oder sogar beleidigt werden. Auch richterliche Aussagen, wie „In meinem Gerichtssaal gibt es keinen Umgangsausschluss“, sind nicht akzeptabel, denn es muss der Einzelfall gerprüft werden.

 

  • Immer häufiger berichten Mütter von Drohungen, z. B. die elterliche Sorge zu verlieren, wenn sie dem Vergleich nicht zustimmen. Diese Form der Nötigung zu beweisen, ist schwierig, denn im Protokoll steht „Die Parteien vergleichen sich…“

 

Demgegenüber stehen keine wirkungsvollen Beschwerde- und Kontrollmechanismen: Befangenheitsanträge laufen ins Leere, weil diese nicht von neutraler Stelle geprüft werden, sondern von Kollegen des wegen Befangenheit angegriffenen Richters, nachdem dieser eine Selbsteinschätzung zum Vorwurf angibt: Wir haben hier also ein sich selbst überprüfendes System; so etwas funktioniert selten.

Strafanzeigen wegen (bedingt-vorsätzlicher) Rechtsbeugung sind stets erfolglos. Solche Maßnahmen bewirken i.d.R., dass der Beschwerdeführer zukünftig einen noch schwereren Stand im Verfahren hat.

 

  1. Trennungskriminalität

 

Unter Trennungskriminalität verstehen wir – meist strafrechtlich relevante – Handlungen, mit dem Ziel, den Ausgang eines familiengerichtlichen Verfahrens direkt und indirekt zu manipulieren (z. B. Verleumdung oder falsche eidesstattliche Versicherungen). Strafanzeigen hiergegen werden nach den uns vorliegenden Erfahrungsberichten i.d.R. nicht verfolgt. Erklärte Haltung der Staatsanwaltschaft ist sinngemäß „Wir mischen uns nicht in familienrechtliche Auseinandersetzungen ein“. Das bedeutet im Umkehrschluss: Hier herrscht rechtsfreier Raum!

 

  1. Aktive Vaterschaft um jeden Preis

 

  • Für viele Mütter bedeutet gemeinsames Sorgerecht im tatsächlich gelebten Alltag: Sie hat die Sorge – der Vater das Recht. Einigen Rechten, wie z. B. dem Umgangsrecht, stehen keine verbindlichen Pflichten gegenüber, weder verbindliche Umgangszeiten, noch Zahlung von Kindesunterhalt.

 

  • Der Grundsatz der Gleichberechtigung ist m. E. in der aktuellen (und neuen) Gesetzeslage und -Auslegung nicht gewahrt. So sieht z. B. der § 1626a BGB die gemeinsame Sorge für das nichteheliche Kind auf Antrag des Kindesvaters vor – bis wann er diesen Antrag aber stellen muss, geht nicht daraus hervor. Für die Kindesmutter hingegen gibt es keine Möglichkeit, der ‚negativen Feststellung’. Das bedeutet, sie lebt im Zweifel über viele Jahre hinweg mit dem Damoklesschwert über sich, ob und wann ein ‚nicht interessierter’ Kindesvater evtl. doch noch einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellt. Ihre Lebensplanung ist damit eingeschränkt.

 

  • Selbst bei Gewalthintergrund legt das Gericht i.d.R. Umgang mit dem Vater fest: „Ein gewalttätiger Mann muss noch kein schlechter Vater sein“ ist eine Aussage der Verfahrensbeteiligten, den sich von Gewalt betroffene Mütter und Kinder häufig anhören müssen. Das beschleunigte Umgangsverfahren nach § 155 FamFG steht im Widerspruch zum Gewaltenschutzgesetz. Andererseits gibt es gegen eine einstweilige Verfügung zum Umgang nicht einmal ein Rechtsmittel.

 

  • Das Wechselmodell: Die Kinder sollen nach Vorstellung der Väterlobbyisten im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater leben, und zwar völlig unabhängig davon, mit welchem Betreuungskonzept das Elternpaar vor der Trennung gelebt hat. Kleinstkinder müssen abgestillt werden, um dem Anspruch des Kindesvaters auf wechselnde Betreuung zugeführt werden zu können. Wir erleben, dass dies immer häufiger auch in hochstrittigen Verfahren angeordnet wird – aber auch hier gilt: nur, wenn der Kindesvater das will.​

Wichtig erscheint uns der Hinweis: Väter müssen beim Wechselmodell keinen Kindesunterhalt zahlen und erhalten das hälftige Kindergeld…

 

 

  1. Geld

 

Durch Schwangerschaft und Kinderbetreuung erleiden Frauen immer einen realen Einkommensverlust. Spätestens ab dem zweiten Kind wird sie i.d.R. die Arbeitszeit reduzieren oder sogar gänzlich aufhören. Der Karriereknick ist unvermeidlich, der Einkommensverlust bis zum Ende ihres Arbeitslebens nicht mehr aufholbar, mit Auswirkungen bis in die Rentenzeit.

 

Nach einer Trennung ist das für die Mütter besonders bitter: 90 % der Alleinerziehenden sind Frauen. 50 % der betroffenen Kinder erhalten keinen oder deutlich zu geringen Unterhalt (Quelle: VAMV). Betreuungsunterhalt für Mütter gibt es de facto kaum mehr.

 

Moderne Frauen fühlen sich auch nicht bedürftig, sie wollen keinen Unterhalt – sie wollen einen Ausgleich ihres realen Verlustes. Sie wollen einen Einkommensverlustausgleich!

 

 

Die gleichen Beschwerden über die strukturellen Missstände werden auch von den über 150 eingetragenen Vätervereinen vorgebracht. Als einzige Initiative, die ausschließlich die Interessen von Müttern vertritt, klagt die Mütterlobby diese Entwicklung mit besonderem Herzblut an, denn die Erziehungs- und Betreuungsarbeit wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet.

 

Dennoch erleben wir immer häufiger, dass Kinder gegen ihren Willen von Mutter zu Vater wechseln müssen, weil das oben beschriebene Helfersystem feststellt, dies sei für das Kindeswohl das Beste – also auch, wenn ihre Erziehungsleistung bisher völlig in Ordnung war, nur weil z. B. der Gutachter der Meinung ist, beim Vater wäre das Kind noch besser aufgehoben! Dem liegt offensichtlich immer öfter die ideologisch verwurzelte und wissenschaftlich verbrämte Überzeugung einiger Gutachter zugunde, dass ein Kind, egal in welcher Entwicklungsstufe, die gleiche Bindung zu Mutter und Vater hat. Demzufolge sei es auch völlig egal ist, ob das Kind von Mutter oder Vater betreut wird. Selbst Kleinkinder müssen auf diese Weise in den Haushalt des Vaters wechseln. In vielen uns vorliegenden Fällen streben diese erfolgreich streitbereiten Väter im nächsten Schritt die alleinige elterliche Sorge unter völliger Ausschaltung der Mutter an. Nicht selten auch hier wieder mit Erfolg.

 

Die Auswirkungen solcher einschneidenden richterlichen Entscheidungen sind für die Kinder und die Mütter erheblich. Stigmatisierung kommt hinzu, weil dies einer Öffentlichkeit, manchmal sogar der eigenen Familie, nicht vermittelbar ist. „Einer Mutter wird in Deutschland nicht ohne triftigen Grund die Kinder weggenommen“.

 

Leider doch, wie wir durch sehr viele Beispiele belegen können.

 

 

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Der Text oder Teile des Textes dürfen unter Nennung der Quelle und der Homepage http://www.muetterlobby.de genutzt werden.

http://www.muetterlobby.de/sorgerecht-und-umgang/kindeswohlgef%C3%A4hrdung/

 

 

Dank unserer wundervollen gleichschaltung kann man auch die Wörter Mütter/Frau mit Väter/Mann austauschen und erhält somit ein anderes Bild.

Wobei beide Bilder keine Trugbilder und wahr sein können. Das hängt von der kooperation mit den Familienzerstörern ab bzw. ganz einfach von der nachprüfbaren Wahrheit!

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Mütter – und unweigerlich auch die Kinder – sind aber auch anderen Formen von Gewalt ausgesetzt, mit nicht minderschweren Folgen:

  • psychische Gewalt, Stalking
  • sexuelle Gewalt
  • finanzielle Gewalt
  • und zunehmend Kindesentzug

 

Hierbei ist nicht der notwendige Kindesentzug aufgrund von Misshandlungen, Verwahrlosung oder ähnlich schwerem elterlichen Versagens gemeint, sondern Kindesentzug aufgrund von Manipulationen und Verleumdungen in familienrechtlichen Verfahren.

 

Um zu verstehen, dass in Deutschland einer Mutter die Kinder entzogen werden können, ohne dass sie, wie oben beschrieben, ‚versagt‘ hat, muss man sich das Gesetz ansehen:

 

§ 1671 BGB sieht vor, die elterliche Sorge dem Antragsteller (also hier dem Vater) allein zu übertragen, wenn dies „dem Wohl des Kindes am besten entspricht“.

 

Diese niedrige Hürde lädt streitbereite Väter geradezu ein, einen unsäglichen Kampf gegen Mutter um das Kind zu führen. Immer häufiger berichten diese Mütter von Trennungskriminalität.

 

 

Trennungskriminalität

 

Unter Trennungskriminalität verstehen wir – teilweise strafrechtlich relevante – Handlungen, mit dem Ziel, den Ausgang eines familiengerichtlichen Verfahrens direkt und indirekt zu manipulieren.

 

Gemeint ist hiermit im wesentlichen

  • jede Form von physischer, psychischer und finanzieller Gewalt, um die Mutter zu destabilisieren
  • Manipulation des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten durch – teils schwere – Verleumdung und  Falschaussagen, bis hin zu falschen Eidesstattlichen Versicherungen

 

Nach den uns vorliegenden Berichten betroffener Mütter werden Strafanzeigen i.d.R. nicht verfolgt. Das Gegenteil tritt ein: Der Mutter werden ihre Versuche, sich und die Kinder vor Gewalt und Tennungskriminalität zu schützen, im familiengerichtlichen Verfahren negativ als Zeichen von Bindungsintoleranz ausgelegt – nicht selten mit der Folge des Kindesentzugs.

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http://kinderklau-relaunched.de/mandantenverrat-abgaengige-kinder-usw

 

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http://kinderklau-relaunched.de/kriminelles-verhalten-jugendamt-co#Taeter_im_Jugendamt_vertuschen_ihre_Straftaten

 

Kriminelles Verhalten Jugendamt & Co

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Kriminelles Verhalten Jugendamt und Co

Kinderklau: Wieso machen so viele Täter mit?

Fast jede Inobhutnahme durch ein deutsches Jugendamt ist ein Kriminalfall. Welch kriminelles Verhalten Jugendamt und weitere Organe der Jugendhilfe an den Tag legen, ist beachtlich und erfüllt zahlreiche Straftatbestände, die jedoch von Einzelrichtern, Staatsanwälten und höchsten Gerichten nicht geahndet, sondern gedeckelt werden.

Begangen werden die Straftaten im Rahmen einer Inobhutnahme nicht von einem Einzeltäter, sondern von einem vielköpfigen Täterkreis. Seit vielen Jahren beschäftigen wir uns mit der Frage:

Wie ist es möglich, dass so viele Täter mitmachen?

Es wird auch die Frage zu klären sein, inwiefern kriminelles Verhalten Jugendamt, Familienrichter, Anwälte des Kindes, familiengerichtlich beauftragte Sachverständige, Verfahrenspfleger, Vormünder, Pflegeeltern und Heimpersonal bewusst praktizieren oder ob es sich bei der immensen Vielzahl an Einzelfällen tatsächlich um Fehler handelt.

Kriminologie - So werden Menschen zu Tätern
Kriminologie – So werden Menschen zu Tätern

Kriminologie gibt Antworten

Kinderklau-relaunched.de hat recherchiert und ist auf drei wissenschaftliche Theorien gestoßen, die erklären, wie es möglich ist, so viel Menschen zu Tätern zu machen. Einerseits gibt es zwei gravierende Theorien der Soziologie, die Entstehung von Kriminalität erklärt, andererseits gibt es eine kriminologische Erklärung, wodurch es möglich wird, derart viele Täter in ein Boot zu holen.

Insofern es sich nicht um eine berechtigte Maßnahme handelt, sondern um einen Kinderklaufall, lässt sich das Täterkollektiv durch den kriminologischen Begriff Neutralisierung begründen. Eine Methode bestehend aus fünf Techniken, die aberrantes Verhalten nachweisen. Dabei geht es um die Frage nach dem Schuldbewusstsein der Täter.

Handeln Jugendamtsmitarbeiter, Kinderanwälte, Erzieher, Pflegeeltern usw. wirklich aus Überzeugung und im Glauben, Gutes zu tun? Oder legt dieser Täterkreis bewusst kriminelles Verhalten an den Tag? Soziologie und Kriminalsoziologie geben die Antwort.

Wie entsteht kriminelles Verhalten?

Wissenschaftliche sowie kriminologische Ansätze zur Erforschung kriminellen Verhaltens lassen mehrere Vermutung zu. Soziale Einflüsse, Genetik, Habgier (oder die Kombination davon) sind verantwortlich, wieso kriminelles Verhalten Jugendamt, Familienrichtern, Erziehern usw. anlastbar ist.

Zwei Theorien aus der Kriminologie sind überaus interessant:

  • ökonomische Theorie
  • soziologische Theorie

Hinzu kommt der Mitläufereffekt, der durch die Panelstudie The People´s Choice näher untersucht wurde. Allein die Tatsache, dass es ein Jugendamt mit per Gesetz definiertem Schutzauftrag gibt, begünstigt Schutzmaßnahmen. Ebenso Netzwerkeffekt (je mehr mitmachen, umso mehr schließen sich an und hinterfragen nicht mehr; einer schreibt vom anderen ab, schließlich sind alle Experten), Pinguin-Effekt (keiner ergreift für Eltern Partei, also müssen sie schlecht sein). Zu erwähnen ist ebenso die Ansteckungstheorie:

Eine frühe Theorie zum kollektiven Verhalten hat der französische SoziologeGustave Le Bon mit seinem Hauptwerk „Psychologie der Massen“ (1895), formuliert. Nach Le Bons Ansteckungstheorie (engl. Contagion theory) üben soziale Gruppen eine hypnotische Wirkung auf ihre Mitglieder aus. Geschützt in der Anonymität der Menge, geben Menschen ihre persönliche Verantwortung auf und ergeben sich den ansteckenden Gefühlen der Masse. Die Menschenmenge entwickelt so ein Eigenleben, wühlt die Gefühle auf und verleitet die Personen tendenziell zu irrationalem Handeln

https://de.wikipedia.org/wiki/Massenpsychologie#Ansteckungstheorie

Ökonomische Theorie: Kriminalität lohnt sich

Straftäter ziehen aus Delikten einen Nutzen. Dieser kann materieller, finanzieller oder ideeller Art sein. Auch Macht ist ein Faktor, der das Begehen von Straftaten begünstigt. Straftäter treffen Entscheidungen per Rational Choice. Sie wägen rational ab, ob Einsatz und Nutzen in lohnenswertem Verhältnis stehen (Kosten-Nutzen-Analyse).

Sozialtheorie: Soziales Umfeld als Einflussfaktor

In einem Verbund, in dem alle das gleiche tun (mitmachen), werden Menschen zu Mitläufern und somit zu Straftätern. Die soziale Umwelt prägt das Individuum, es erfolgt ein Lernprozess (Sozialisation). Demnach ist kriminelles Verhalten vom Jugendamt ein erlernter Prozess. Jugendamtsmitarbeiter, Erzieher, Gutachter, Richter und andere erleben eine systematische Konditionierung unter ihresgleichen; ein ebenfalls zutreffendes Beispiel ist die Affäre um Sebastian Edathy – derartige Vorfälle enthemmen die Gesellschaft (im Sinne „Wenn der das macht/darf…“).

Neutralisierung: Kognitiver Abbau der Hemmungen

Bewusste Abweichung zur Norm

Zwei amerikanische Kriminologen, David Matza und Gresham M. Sykes haben jugendliche Delinquenten untersucht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass Neutralisierung für kriminelles Verhalten verantwortlich ist. Die Theorie nach Matza und Sykes sei übertragbar und erklärt somit kriminelles Verhalten bei Jugendamt und Schergen (Delinquenz durch Devianz).

Der Grundgedanke der Neutralisationstheorie

Nach Sykes und Matza blenden Delinquenten akzeptierte Norm aus, um ihre Taten zu rechtfertigen. Sie neutralisieren die Norm, machen sie unwirksam (für sich) und erklären sie für neutral. Fünf Neutralisierungstechniken werden von Delinquenten angewandt – entweder einzeln oder in Kombination.

Neutralisierungstechniken nach Matza und Sykes

Technik der Neutralisierung & Modus Kriminelles Verhalten Jugendamt & Mittäter Rechtfertigung
für Kriminelles
Verhalten Jugendamt
Beispielhafte Sätze (vereinheitlichte Rhetorik der Fachkräfte)
Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)

Der Straftäter beruft sich auf Ursachen, auf die er selbst keinen Einfluss hat.

– Kindesentzug durch falsche Tatsachenbehauptung

– Erpressung der Eltern zur Einwilligung der Inobhutnahme

– ASD behält Briefe von Mutter und Kind ein

– Jugendamt erlaubt Telefonkontakt, gibt jedoch keine Nummer an Eltern heraus

– Telefongespräche zwischen Eltern und Kind werden ohne Gerichtsbeschluss abgehört (durch Heimpersonal)

– Dem Kind wird der Tod der Eltern vorgetäuscht

– Kindesentzug von Amtswegen nötig

– Gesetz ist Grundlage für Eingriff in die Familie

– Es wird monatelang vergessen, Briefe weiterzugeben

– Es wird vergessen, die Telefonnummer herauszugeben

– Verantwortung für alles liegt bei den Eltern

– Ergebnis einer Supervision

– Entscheidung aufgrund eines Gutachtens

– Entscheidung aufgrund eines Beschlusses

– Es wurde aus Versehen ein falscher Textbaustein eingefügt.

– Das Jugendamt hat die Abhörung der Telefonate angewiesen. (z. B. Kinder- und Jugenddorf Klinge, Seckach)

– Deine Mama will keinen Kontakt zu dir.

– Sie haben als Eltern versagt.

– Sie sind krank.

– Sie brauchen Hilfe; auch wir Fachkräfte beraten uns in der Supervision.

– Das kann ich nicht alleine entscheiden.

– Wir setzen nur um, was im Gerichtsbeschluss steht.

– Der Gesetzgeber hat uns die Hände gebunden.

Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)

Täter erkennt abnormes Verhalten, akzeptiert abnormes Verhalten („Fehler“), bewertet dies jedoch nicht als unmoralisch.

– Inobhutnahme aufgrund von Verdacht (ohne Beweislast)

– Berufung auf Einschätzung des Gutachters, des Richters oder einer anderen Fachkraft

– Richter beruft sich auf Jugendamt und Gutachter (keine eigene Meinungsfindung

– Freiwillige Gerichtsbarkeit (keine Beweislast, nur Meinungen und Einschätzungen, beides, wenn fehlerhaft, nicht strafbar)

– bei Hinweis auf Fehlverhalten verweisen Täter auf die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtswegs

– Verweis auf die Möglichkeit, gegen einen Bescheid einen Widerspruch einzulegen

– Das ist Ihre Meinung.

– Ich verstehe Ihre Situation, aber Sie müssen auch mich verstehen..

– Dann schalten Sie doch die Presse ein.

– Dann klagen Sie doch bis zum EGMR.

– Wenn Sie das so auslegen möchten.

– Das bleibt Ihnen unbenommen.

– Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie klagen.

– Das Jugendamt/der Richter/der Gutachter kam zu der Einschätzung, dass…)

– Das ist Ihre Wahrheit, wir haben eine andere.

Abwertung des Opfers (Denial of Victim)

Täter steht zu eigenem Handeln, macht Opfer zum Täter und empfindet Behandlung des Opfers gerechtfertigt.

– Psychiatrisierung und Kriminalisierung der Eltern und Kinder

– Väter und Mütter werden zu Therapien gezwungen, obwohl sie nicht psychiatrisch erkrankt sind

– Auslachen der Eltern

– Eltern muss Versagen unterstellt werden, um ein Kind entziehen zu dürfen.

– Eltern werden als unfähig, krank u. ä. dargestellt, um Rechtsgrundlage für Inobhutnahme herzustellen.

– Bei Erstattung einer Strafanzeige werden Eltern psychiatrisiert (schließlich sind Beamte, Richter, Gutachter keine Täter und verfolgen keine eigenen Interessen).

– Bei Widerspruch gegen Bescheide und Beschlüsse wird Eltern unterstellt, sie handeln damit gegen das Wohl des Kindes.

werden Eltern als (krankheits-) uneinsichtig, querulatorisch und beratungsresistent dargestellt.

– Das Kind war grün und blau geschlagen. (keine Fotos, keine medizinischen Gutachten, keine Strafanzeige wg. Kindesmisshandlung)

– Die Kindesmutter reflektiert ihr Verhalten nicht.

– Der Vater sieht nicht ein, dass er Hilfe braucht.

– Die Mutter weigert sich, eine Therapie zu machen und sei nicht krank.

– Signalisieren Sie Ihrem Kind, dass Sie es im Heim/bei Pflegeeltern bleiben darf.

– Durch den Kampf um das Kind gefährden die Eltern das Kindeswohl.

– Sie müssen es einsehen, dass Sie mit der Erziehung Ihrer Kinder überfordert sind.

– Frau x, ich bitte Sie.. (ha ha)

Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)

Delinquent lenkt Fokus auf jene, die seine Tat(en) anprangern und unterstellt verwerfliche Motive.

– Akten werden manipuliert

– regelmäßig werden Datumsangaben falsch in Schriftsätze geschrieben

– Schriftsätze von Eltern werden nicht in die Akte eingepflegt

– Termine werden nicht oder zu spät mitgeteilt

– Termine werden extra so gelegt, dass Eltern sie nicht wahrnehmen können (z. B. aufgrund von Entfernung, Beruf, Krankenhausaufenthalt)

– Briefe zwischen Eltern und Kindern werden einbehalten

– Verwechslung von Begriffen (Mutter statt Pflegemutter, Papa statt Pflegepapa)

– Eltern, die bei Gericht auf Aktenmanipulation hinweisen, werden als wahnhaft bezeichnet.

– Erscheinen Eltern nicht zu einem Termin, weil sie keinen Einladungsbrief erhalten haben, ist dies eine Gefahr für das Kindeswohl.

– Können Väter oder Mütter einen Termin aus wichtigen Gründen nicht wahrnehmen, gilt dies als mangelndes Interesse und unkooperatives Verhalten

– jedweder Verhalten der Eltern wird negativ dargestellt

– Obwohl die Mutter das Kind liebt, kommt die Unterzeichnerin zur Meinung, dass…

– Wenngleich jedes Kind ein Anrecht auf seine Wurzeln hat, ist der Kontakt der Eltern zum Kind auszusetzen.

– Das Kind wünscht sich zwar Umgangskontakt zu den Herkunftseltern; diese sind aus meiner Sicht jedoch schädlich für das Kindeswohl.

– Der Vater hat beim Umgangskontakt das Kind umarmt und damit völlig überfordert. Die Umgangskontakte sind sofort auszusetzen – zum Wohl des Kindes.

– Die Mutter war beim ersten Umgangskontakt nach 6 Monaten emotional und hat geweint. Dies stellt für das Kind eine massive Gefährdung dar und könnte zur Ablehnung der Hilfen führen.

– Vater und Mutter nutzen Umgänge, um das Kind zu manipulieren und gegen die Pflegeeltern aufzuhetzen. Daher sind die Umgangskontakte auszusetzen oder nur unter Auflagen und Kontrolle durchzuführen.

– Die Kindesmutter unterstellt der Unterzeichnerin, sie habe gelogen (Sachverständige).

– Der Kindsvater beleidigt die Fachkraft vom Jugendamt indem er ihr kriminelles Verhalten unterstellt.

– Die Eltern verweigern jede Kooperation und handeln deshalb dem Kindeswohl zuwider.

– Die Kindesmutter sieht die Fachkräfte als „Radius des Bösen“.

– Die Mami hat liebevoll das Kind beim Umgang mit der Herkunftsmutter begleitet. (mit Mami gemeint: die Pflegemutter).

– Die Mama arbeitet vorbildlich und eng mit dem Jugendamt zusammen, während sich die Zusammenarbeit mit der Bauchmama als äußerst schwierig gestaltet.

Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)

Täter streitet eigene Interessen und handelt laut eigener Aussage im Interesse einer Person, Personengruppe oder eines höheren Ziels.

– Inobhutnahme dient immer dem Kindeswohl

– Das Kind muss vor Vater und Mutter geschützt werden (auch vor Großeltern, Nachbarn, Freunden)

– Aussetzung von Umgangskontakten dient dem Kindeswohl

– Verweigerte Akteneinsicht wird mit dem Datenschutz des Kindes begründet

– Akteneinsicht wird zum Wohl der Pflegeeltern und der Pflegefamilie verweigert

– Jugendamt räumt „Fehler“ ein, doch das ändert nichts an den Gesamtumständen

– Sachverständige räumen (nach Jahren) ein, die damalige Einschätzung sei falsch gewesen

– Richter beschließen: Auch wenn die Inobhutnahme damals nicht notwendig gewesen wäre, ist heute das Kind entfremdet. Eine Rückführung muss deshalb ausgeschlossen werden

– Obwohl dem Jugendamt damals Fehler unterlaufen sind, hat das Kind jetzt bei der Pflegefamilie ein Zuhause gefunden.

– Obwohl die Inobhutnahme vor 5 Jahren falsch war, hat sich das Kind in seine neue Lebenssituation eingefunden. Eine Rückführung wäre nicht dem Kindeswohl entsprechend.

– Obwohl die Diagnose vor 5 Jahren falsch war, hat das Kind jetzt die größere Bindung zu den Pflegeeltern. Eine Rückführung in den Haushalt der Mutter würde abermals eine Traumatisierung des Kindes bedeuten. (z. B. die-akte-hoss.de)

Mit diesen fünf Methoden rechtfertigen Täter ihr Handeln

Schutzschirm für kriminelles Verhalten Jugendamt

Nicht jede Inobhutnahme ist Kinderklau

Als Kinderklaufall kann nur bezeichnet werden, wo kriminelles Verhalten durch Jugendamt und Gericht von den Eltern nachgewiesen werden kann bzw. das Eingreifen der Jugendhilfe nicht angemessen ist.

Von Kinderklau spricht man, wenn:

  • Jugendamt und andere Organe der Jugendhilfe Straftaten begehen, um die Inhobhutnahme und Fremdunterbringung zu herbeizuführen bzw. zu legitimieren.
  • Elternrechte und Kinderrechte ausgehebelt sowie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden.
  • keine angemessenen Hilfestellungen geleistet wurden, um das Kind in der Familie belassen zu können, wenn ein Bedarf an Hilfe besteht.

Auftrag des Jugendamtes:

Schutz des Kindeswohls und Hilfe zur Erziehung. Konkret steht das Jugendamt also per Gesetz in der Pflicht, Eltern in der Erziehung der eigenen Kinder zu unterstützen und ggf. die Erziehungsfähigkeit herzustellen. Hilfe zur Erziehung ist nicht mit Hilfe durch Entziehung gleichzusetzen.

Neutralisierung: In der Kriminologie anerkannt

In der Kriminologie gilt die Neutralisierung und somit auch die fünf Neutralisationstechniken nach David Matza und Gresham M. Sykes als anerkannt, wenn es um die Schuldfrage bei jugendlichen Straftätern geht.

Neutralisierung basiert auf Akzeptanz von Normen und der erlernten Bereitschaft, Hemmungen zu überwinden, um Straftaten zu begehen. Die Akzeptanz von Normen und Handlungen nach dem gesunden Menschenverstand wird dabei neutralisiert.

Neutralisationstechniken nach Sykes und David erklären kriminelles Verhalten bei Jugendlichen, lassen sich aber auch auf das kriminelle Verhalten Erwachsenen jeden Alters übertragen.

Neutralisationstechniken sind ebenfalls typische Indikatoren in den Bereichen

  • Kriegen
  • Entführungen
  • Beziehungsdramen
  • Wirtschaft
  • Politik

und auch in anderen Bereichen. Neutralisierung ist keine Altersfrage, nicht vom Sozialstatus oder der Bildungsniveau abhängig. Insofern sind neben den erwähnten Beispielen Neutralisationstechniken in allen gesellschaftlichen Schichten und in allen beruflichen Sparten anzutreffen.

Gut gebildete Berufsangehörige haben es leichter

Wenngleich die Anwendung von Neutralisierung in allen Schichten und vielen Berufssparten anzutreffen ist, haben Angehörige diverser Berufsgruppen bei der Rationalisierung des eigenen kriminellen Verhaltens Vorteile.

Kaum jemand zweifelt die fachlich formulierten Ausführungen eines Richters oder Sachverständigen an, wenn diese sich mit den Darstellungen der Sozialpädagogen, Psychologen und Anwälte der Kinder decken.

Neutralisationstechniken im Kollektiv

Dass diese letztlich miteinander in einer Co-Existenz verstrickt sind und einer vom anderen abschreibt, um nicht in den Fokus kriminalistischer Ermittlungen zu geraten, ahnt kaum jemand. Solange alle im Kollektiv mitmachen, fliegt niemand auf. Es sei denn, das, wie im Jugendamtsskandal Gelsenkirchen ein Insider die Presse informiert und mit beweiskräftigem Material versorgt.

Die Neutralisierung in der deutschen Jugendhilfe breitet somit einen fast lückenlosen Schutzschirm über kriminelles Verhalten von Jugendamt, Richter und Co aus.

Aberrantes Verhalten: Täter entlarven sich selbst

Soziologie und Kriminalsoziologie bezeichnen bewusstes Abweichen von der an sich anerkannten Norm als aberrantes Verhalten. Konkret heißt das:

Ein Täter, der bewusst seine Straftaten verschleiert, handelt in Absicht!

Wie schwer es ist, kriminelles Verhalten Jugendamt, Richter, Gutachter und weiteren nachzuweisen, zeigt sich darin, dass:

  • Anwesenheit von Beiständen oft verboten wird (natürlich mündlich)
  • Akteneinsicht regelmäßig abgelehnt oder nur in Teilen gewährt wird
  • Kindseltern dürfen keinerlei Gespräche mit Jugendamt, Heimpersonal, Familienrichter oder Gutachter aufzeichnen.

Eben dies machen Täter der deutschen Jugendhilfe. In den Akten werden Lügen niedergeschrieben, die Eltern im Normalfall nicht widerlegen können, da Väter und Mütter fast nie Akteneinsicht erhalten. Nur über Umwege ist es möglich, sich Kenntnis über die Aktenlage zu verschaffen.

Die Täter sind sich ihrer Schuld bewusst

Täter im Jugendamt vertuschen ihre Straftaten

Die Delinquenten sind sich bewusst, dass Beweise für ihre Straftaten nie nach außen dringen; somit haben sie nichts zu befürchten und können tun und lassen, was sie wollen. Letztlich befinden sie in Zugzwang, sich dem System der deutschen Jugendhilfe unterzuordnen, denn

  • alle machen mit
  • es lastet ein enormer öffentlicher Druck auf dem Jugendamt
  • und oft handeln sie im Glauben, das Richtige zu tun.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass Jugendamt, Familiengericht, Sachverständiger usw. genau wissen, dass sie straftätig werden. Mütter und Väter werden regelmäßig zu Stillschweigen gezwungen, um keinen öffentlichen Fokus auf sich zu ziehen.

Jugendhilfe erpresst Schweigen der Eltern

Durch das Internet haben betroffene Familien die Möglichkeit, sich öffentliches Gehör zu verschaffen. Sie äußern sich in Gruppen, Foren, sozialen Netzwerken und teilweise auf eigenen Websites, kommentieren auf der Facebook-Seite der Familienministerin Manuela Schwesig.

Erhalten die Jugendämter und Gerichte Kenntnis darüber, werden die Kindseltern regelmäßig erpresst, ihre öffentlichen Äußerungen zu unterlassen.

Eltern werden mit der Aussetzung der Umgänge erpresst, wenn sie z. B. eine Internetseite ins Netz stellen. Die öffentliche Berichterstattung schädige das Kindeswohl.

In ähnlicher Weise erschleichen sich deutsche Jugendämter „freiwillige Inobhutgaben“:

  • Unterschreiben Sie den Antrag auf Hilfen zur Erziehung, sonst nehmen wir sofort alle Kinder weg. (z. B. Jugendamt Groß-Gerau, ASD Liederbach)
  • Wenn Sie nicht sofort unterschreiben, sehen Sie Ihr Kind nie wieder. Dafür werde ich sorgen. (z. B. Jugendamt Groß-Gerau, ASD Veronika Krossa)

Familienministerium stellt Eltern stumm

Unzählige Eltern wenden sich an Medien, Politik, die Kanzlerin und an Familienministerin Schwesig. Kristina Becker, eine Betroffene, richtete sich via Facebook an die Familienministerin und bat um Hilfe gegen kriminelles Verhalten vom Jugendamt.

Familienministerium ist nicht befugt
Familienministerium ist nicht befugt

https://www.facebook.com/ManuelaSchwesig/videos/vb.195950842440/10152908233297441/?type=2&theater

So sprach die Familienministerin Manuela Schwesig (respektive ihr Social Media Team) und blockierte die Kindesmutter Kristina Becker für die Facebook-Seite. Anderen Eltern ergeht es ebenso. Wer auf kriminelles Verhalten vom Jugendamt hinweist, wird blockiert. Das System muss geschützt werden. Es ist lukrativ und stellt rund 2 Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung. In 50 Jahren wird man sagen:

„Davon haben wir nichts gewusst!“

Fachkräfte sind Experten der Neutralisierung

In der Jugendhilfe sind Fachkräfte verantwortlich. Ein Großteil derer hat studiert, ist in rechtlichen Belangen ausgebildet, jeder macht regelmäßig Fortbildungen, besucht Seminare sowie Tagungen und verfügt über Kenntnisse der Psychologie. Die idealen Bordmittel, um Neutralisierung für sich zu nutzen.

Niemand ist verantwortlich

Alle Fachkräfte sind Experten darin, psychologisch-soziologische Methoden anzuwenden und Erkenntnisse für sich zu gewinnen. Indem jeder involvierten Fachkraft eigenmächtige Entscheidungen abgesprochen wird, jeder sich auf die Meinung des anderen beruft bzw. die Absprachen der Supervision als Fahrplan für weitere Vorgehensweisen sieht, muss niemand sein eigenes Handeln verantworten. Alle gehen straffrei aus.

Das System Jugendhilfe macht keine Fehler

Fachkräfte sind nicht eigenständig entscheidungsbefugt; sie gehen in die Supervision, um sich zu besprechen. Niemand trifft alleine Entscheidungen.

Angesichts von

  • Bildungsgrad
  • fachlicher Kompetenz
  • konsularischer Heranziehung weiterer Fachkräfte
  • Supervisionen

sind Fehler im System Jugendhilfe faktisch auszuschließen.

„Fehler“ in der Jugendhilfe

In allen uns bekannten Fällen von Inobhutnahmen sind „Fehler“ mühelos nachzuweisen. Ohne ins Detail zu gehen, tauchen unabhängig von

  • Fallkonstellation
  • Bundesland
  • Region
  • Stadt/Kommune
  • Sachbearbeiter

die gleichen „Fehler“ und Missstände auf. Ein paar Beispiele:

  • Telefonnummern im Briefkopf des Jugendamt-Mitarbeiters sind falsch (obwohl jeder Mitarbeiter seine Vorlage hat)
  • Bei Datumsangaben wird auffallend häufig die Jahresangabe bei relevanten Textpassagen falsch benannt.
  • Zeitliche Abläufe in Berichten werden durcheinandergebracht, obwohl alle Organe der Jugendhilfe akribisch die Akten pflegen.
  • Von Eltern eingegebene Stellungnahmen kommen trotz Faxbeleg oder Einschreiben nicht an.
  • Fristgerecht eingereichte Stellungnahmen und Anträge werden beim Posteingang falsch datiert.
  • Schreiben der Verantwortlichen werden vor- oder rückdatiert.
  • Besuchstermine werden den Eltern falsch mitgeteilt.
  • Wichtige Stellungnahmen vor einem Gerichtstermin werden den Eltern gar nicht oder viel zu spät geschickt

Kriminelles Verhalten Jugendamt: Vorsatz

Vorsatz im Strafrecht: die drei unterschiedlichen Erscheinungsformen

Der Vorsatz im Strafrecht unterscheidet sich in drei unterschiedliche Formen der Erscheinung. So liegt eine Absicht dann vor, wenn der Täter es darauf anlegt, die Straftat durchzuführen, oder die Umstände so zu lenken, dass eine Verwirklichung des Tatbestandes herbeigeführt wird.

Ein direkter Vorsatz besteht dann, wenn der Täter sicher weiß oder voraussehen kann, dass sein Handeln die Verwirklichung eines gesetzlichen Straftatbestandes ist.

Der Eventualvorsatz heißt, dass der Täter es tatsächlich und ernsthaft für möglich hält und sich damit auch wohl oder übel abfindet, dass er hier einen gesetzlichen Straftatbestand erfüllt.

Vorsatz besteht aber in allen drei Fällen.

http://www.juraforum.de/lexikon/vorsatz-im-strafrecht


Weitere Quellen:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neutralisierung_(Kriminologie)
https://de.wikipedia.org/wiki/Aberrantes_Verhalten
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/135221/wie-entsteht-kriminelles-verhalten?p=all

Mandantenverrat & abgängige Kinder usw.

facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmailBestimmte Personen gelten als Geheimnisträger, unterliegen beruflicher Schweigepflicht und genießen aufgrund ihrer beruflichen Position einen gewissen Vertrauensvorschuss. Zu solchem Personenkreis zählen Rechtsanwälte, von denen in jedweder Hinsicht gewisse Integrität erwartet werden darf. Theoretisch.

Doch auch Anwälte sind “nur” Menschen – nicht unbedingt ehrliche und gute. Und nicht immer fühlen sich Rechtsanwälte gesetzlichen und ethischen Werten verpflichtet.

Ganz besonders schlimm sind anwaltliche Verfehlungen, wie sie hier heute geschildert werden, wenn es sich um einen Anwalt handelt, dessen Namen für Menschenrechte steht und der schwerpunktmäßig Psychiatrieopfer vertritt in Fällen tätig wird, wo Eltern um und für ihre Kinder kämpfen.

Das ausgerechnet so ein Anwalt

  • Anwalts-Mandanten-Verhältnisse ausnutzt
  • Daten aus den Mandanten an unbefugte Dritte herausgibt
  • zeitgleich mehreren Frauen eine gemeinsame Zukunft verspricht
  • wiederholt Mandantenverrat begeht
  • Geheimnisse verrät
  • Dritte instrumentalisiert, um Ex-Geliebten subtil zu drohen und aus dem Weg zu räumen
  • Lügen und Verleumdungen wider besseren Wissens in Umlauf bringt
  • in privater Kommunikation sich abwertend über seine Mandanten auslässt
  • usw.

ist kaum vorstellbar und in besonderem Maße verwerflich.

2

Er bezeichnet sich selbst als Opfer von Mobbing, Hetze und Vernichtungskrieg, dabei ist er selbst es, der erst durch sein Verhalten sich Probleme auflastet und dann genau das mit anderen Menschen macht, dessen er andere bezichtigt!

Im Bereich Familienrecht bewegt man sich auf einem hochemotionalen Rechtsgebiet, das, wie alle, die im Bereich “Kinderklau” unterwegs sind wissen, die betroffenen Mandanten zutiefst traumatisiert. Umso wichtiger ist ein juristischer Beistand, der integer, vertrauenswürdig und zuverlässig das Mandat führt und penibelst hochsensible Daten unter strikte Verschwiegenheit stellt.

  • Mandantenverrat
  • Vielweiberei
  • Heiratsschwindelei
  • Aufruf zur öffentlichen Hetzjagd
  • Anstiftung zu Denunziation
  • Verstrickungen in Fälle mit vermissten Kindern

Das sind Dinge, die man einem Rechtsanwalt nicht zutrauen sollte. Weit gefehlt. So gibt es einen hochgepriesenen und häufig unter Beschuss stehenden Anwalt, der einst als Koryphäe in Sachen Kinderklau galt und nun damit auffällig wurde, nicht davor zurückzuschrecken, vielfach Menschen zu missbrauchen und zu instrumentalisieren, die um der Erhaltung des vermeintlich guten Rufs tätig werden – im guten Glauben, dass besagter Anwalt die Wahrheit spricht.

Nicht wissend, dass jener Anwalt durch sein Intrigenspiel zahlreiche Ex-Geliebte ins Nirwana der Denunziation abschießen will. Schließlich handelt es sich bei dem Rechtsanwalt um einen Geheimnisträger, der Vertrauensboni genießt. Das Ganze passiert zu Lasten der Ex-Geliebten, deren Familien, sowie zahlreicher Mandanten und Ex-Mandanten.

Abgängige inobhutgenommener Kinder

Alles begann damit, dass in einem Video ein Mann öffentlich behauptete, jeder Bürger könne Kinder inobhut nehmen und so vom Jugendamt inobhut genommene “befreien” könne. Dieser Mann berief sich seinerzeit in eben jenem Video auf eben jenen Anwalt, der damals schon wegen

  • Vielweiberei
  • Mandantenverrat
  • Fristenversäumnissen
  • usw.

öffentlich bezichtigt wurde. Doch seinerzeit wollte dies noch niemand so recht glauben.

Seinerzeit gab es Schlagzeilen um ein abgängiges Kind. Das Kind war vom Jugendamt inobhut genommen und aus der Obhut des Jugendamtes entzogen wurden. Das Kind wurde öffentlich gesucht – später bei einer Frau gefunden, die dann vor Gericht gestellt wurde.

Kurz zuvor war ein weiteres, inobhutgenommenes Kind abgängig. Auch dieses Kind wurde öffentlich gesucht, gefunden und es kam zu diversen Gerichtsprozessen mit Verurteilungen.

Im gleichen Kreis fand eine weitere, als Entführung bezeichnete Sache statt. Ein junges Mädchen, das heute mit Eltern im Ausland lebt.

Und auch über eine weitere Kindesentziehung,  Nummer 4, muss berichtet werden, bei der in Zusammenarbeit der deutschen Kriminalpolizei mit einer ausländischen Polizeibehörde das Kind aus dem Ausland zurückgeholt wurde.

Ein fünftes Kind ist verschwunden und wird versteckt gehalten.

In all diesen Fällen “abgängiger” Kinder laufen die Fäden an einer Stelle zusammen: Bei jenem Anwalt. Jener Anwalt, den man schon bald öffentlich von zahlreichen Seiten mannigfaltig kritisierte. Bei den verschwundenen Kindern handelt es sich um Kinder von Familien, die entweder Mandanten des Anwalts sind oder waren oder zumindest mit ihm in Zusammenhang zu bringen sind.

1

Anwalt: “Vernichtungskrieg”

Insbesondere aus dem Umfeld einer Ex-Mandantin kam es zu einem öffentlichen Schlagabtausch, bei dem alle Seiten Federn ließen. Der Anwalt selbst war es, der sein gesamtes Umfeld damit behelligte, seine Ex-Mandantin führe einen “Vernichtungskrieg” gegen ihn.

Mehrere Frauen sprangen dem Anwalt zu Hilfe. Frauen die sich später als Geliebte des Anwalts herausstellten, denen er seine Liebe gestand und ihnen in Aussicht stellte: Wenn der “Vernichtungskrieg” zu seinen Gunsten beendet sei, kaufe er Auto, Haus und baue mit der Frau, welcher er gerade dieses schöne Märchen erzählte, ein neues Leben – ohne Lügen – auf. Zumindest in einem Fall sprach dieser Anwalt eine dieser Frauen bereits mit seinem Nachnamen an. Die Frauen wurden mitsamt ihrer Familien missbraucht, um eigene Fehlverhalten zu vertuschen.

3

Wie sich später herausstellte, waren es gleich mehrere Frauen, die behaupteten, mit jenem Rechtsanwalt liiert zu sein. Zuerst eine, dann eine zweite und dann auch noch eine dritte, vierte, fünfte….

Ein gefährliches Unterfangen, denn es trug sich zu, dass jene Damen miteinander in Kontakt gerieten. Niemand geringeres, als der Anwalt selbst, sorgte dafür. Er stellte sogar den Kontakt zwischen Geliebter und “Haupt-Frau” her und führte seine Kinder mit Kindern einer Geliebten zusammen, um sie auf ein gemeinsames Leben vorzubereiten.

5

Gleichzeitig und vorsorglich tat er das: Um die Glaubwürdigkeit jeder Ex-Geliebten bei den anderen Ex-Geliebten herabzuwürdigen, wurde die eine als Vogelscheuche tituliert, die andere wegen ihrer schiefen Zähne geschmäht. Die nächste wurde als Irre bezeichnet, eine weitere als brandgefährlich. Die Diffamierungen reichen über weitere Ex-Geliebte und Anwärterinnen, die entweder “auf ihrem eigenen Planeten” leben würden bis hin zu “akuter Psychose” und Verunglimpfungen ob der roten Haare oder sogar dahin, die “Haupt-Frau” als missratene Mutter darzustellen, die ihre Kinder hasse und sich nicht kümmere.

Die Hoffnung war groß, dass diese verlogenen Intrigen nicht auffliegen würden. Und falls doch:

Dem war entgegenzuwirken und weiteren Skandalen vorzubeugen. Und wie? Indem man jede nach der anderen öffentlich diffamieren ließ (u. a. vom Kanzlei-Personal) und ihnen unterstellte, sie würden sich die Affären mit dem Rechtsanwalt einbilden.

An und für sich ein guter Plan. Wenn der Anwalt zuvor nicht zu einem verhängnisvollen Mittel gegriffen hätte: Jede dieser Frauen damit zu beauftragen, sich mit Hinz und Kunz in Verbindung zu setzen, damit sie dem Vielweiber-Anwalt bei der Abwehr des “Vernichtungskrieges” helfen. Mit der unvermeidbaren Folge, dass die Affären-Frauen auch untereinander in Kontakt traten und somit die Damen von den diversen anderen Affären des Anwalts erfuhren.

Und was machte der “pfiffige” Anwalt dann? Richtig. Er stritt einfach ALLE Affären ab, schickte seine gehörnte “Haupt-Frau” mitsamt weiterem Büropersonal (“die mit den akuten Psychosen”) ins Rennen, um öffentlich Lügen über die Ex-Geliebten zu verbreiten und diese dann doch schnell wieder zu löschen.

4

Dumm ist nur…

Affären lassen sich nachweisen. Es gibt Zeugen. Es gibt Fotos. Es gibt Schriftliches. Es gibt Mandanten und weitere Personen, welche von den Affären hinreichend mitbekommen hatten.

Doch es gibt noch mehr. Es gibt zum Beispiel Sachverhalte, die wider besseren Wissen des Anwalts – und somit wahrheitswidrig – von ebendiesem an Dritte kommuniziert wurden – mit der Weisung, diese zu verschriftlichen und zu veröffentlichen. In der Absicht, Ex-Geliebte vorsorglich öffentlich bloßzustellen und zu diffamieren. Vom Feinsten. Die Glaubwürdigkeit der Ex-Geliebten sollte präventiv herabgesetzt werden. Möglicherweise leidet eben jener Anwalt an Gedächtnisschwund und wägt sich in Sicherheit.

Nun muss man die Frage erheben, woher dieses Engagement rührt, sich derart in die Nesseln zu setzen. Schließlich gibt es Verbindungsdaten, Log-Files und Weiteres.

Die Antwort auf diese Frage, woher dieses waghalsige Engagement rührt, liegt u. a. in dem Wissen der Ex-Geliebten begründet. Um sich den Ex-Geliebten gegenüber als Opfer darzustellen, welches Hilfe im “Vernichtungskrieg” benötige, wurden diesen Frauen viele Dinge anvertraut und es wurden ihnen Internas über die zu bekämpfenden Kontrahenten berichtet.

Außerdem wurden Schriftsätze weitergeleitet, die unter anwaltschaftliche Schweigepflicht fielen. Es wurden Dinge weitererzählt, deren Preisgabe unter den Mandantenverrat eines Geheimnisträgers fallen. Kämen diese Tatsachen an relevante Adressaten, würde dies – gemilde formuliert – gewiss für Turbulenzen allererster Güte sorgen.

Was hat dieses Thema auf dieser Website zu suchen?

Die Website Kinderklau-relaunched.de widmet der Thematik ungerechtfertigter Inobhutnahmen durch deutsche Jugendämter. Die Aktivitäten der Website wurden zu großen Teilen auf Eis gelegt, da Ehrenamtliche immer häufiger schamlos ausgenutzt und sogar bedroht wurden und vor allem, weil die Methoden Einzelner sich nicht mehr auf dem Boden von Recht und Gesetz bewegen.

Statt mit rechtsstaatlichen Mitteln zu kämpfen, wird immer häufiger zu Kindesentführungen aufgerufen, Betroffene bedrohen sich gegenseitig usw.. Von diesen Methoden haben wir uns strikt distanziert – wir entführen keine Kinder und wir decken keine Entführer. Daher wurde unser ehrenamtliches Engagement ausschließlich auf die öffentliche Berichterstattung beschränkt, was u. a. von besagtem Anwalt noch vor einiger Zeit öffentlich zutiefst bedauerte wurde.

Fakt ist, dass ein Rechtsanwalt, der zuhauf Ehrenamtler derart missbraucht und Federführer diverser Machenschaften ist, auch in seiner beruflichen Funktion wenig vertrauenserweckend ist.

Denn um den ohnehin schon pikanten Sachverhalten die Krone des Perversen aufzusetzen: Der Anwalt sucht sich seine Affären vornehmlich im Umfeld von ehrenamtlichen Frauen UND Mandantinnen und zusätzlich sind es seine Mandanten und Mandantinnen, die hier und da um kleinere und größere Gefälligkeitsdienste gebeten wurden, wenn es darum geht, eigenes Fehlverhalten zu vertuschen. Der Anwalt macht auch nicht vor der Instrumentalisierung von Opfern Halt.

Das Pflegen zahlreiche Verhältnisse mit diversen Frauen sowie das Entsorgen unliebsamer “Altlasten-Liebschaften” beansprucht enorm viel Zeit. Da bleibt dann schon mal das ein oder andere notwendige Anwaltsschreiben auf der Strecke, es werden für Mandanten wichtige Fristen versäumt oder es wird versäumt, aus, von Mandanten vorgefertigten Schriftsätzen (!) Formulierungen wie “mein Sohn” umzuändern in “der Sohn meines Mandanten”….

Kurz: Die Folgen für Mandanten dieses Rechtsanwalts sind fatal.

So zum Beispiel für eine Familie, deren Kind nunmehr fast 3 Jahre ohne jeglichen Grund bei Pflegeeltern lebt und keine Chance mehr auf eine Rückführung in seine Familie hat. Denn in diesen fast drei Jahren hat das Kind eine Bindung zu den Personen aufgebaut, bei denen es so lange schon lebt.

Gerade jener Fall hatte allerbeste Chancen auf einen positiven Ausgang – doch wer so einem Anwalt auf den Leim geht und nach wie vor Hoffnungen hat, dass sich am Ende alles zum Guten wendet, hat verloren.

Ein Anwalt übrigens, der schon mal gerne seine Tasche irgendwo vergisst und Akten seiner Mandanten somit frei zugänglich für jedermann rumliegen lässt.

Mehrfacher Mandantenverrat

Kinderklau-relaunched.de liegt ein Schriftsatz vor, indem der Anwalts selbst Fehler und Schaden zum Nachteil der Mandantschaft einräumen musste. Des Weiteren wurden vom Anwalt selbst Schriftstücke aus verschiedenen Mandatsverhältnissen übermittelt ohne Einverständnis und Wissen der betreffenden Mandanten.

9

10

Instrumentalisierung Dritter wird fortgesetzt

Wieder werden diverse Personen instrumentalisiert. Instrumentalisiert, sei es für Bakschisch und Anerkennung oder auch andere Gegenleistungen. Eben jener, der sich derzeit instrumentalisieren lässt, ist für Querulantentum bekannt und fällt seit Jahren durch halbseidene “Berichterstattung” auf, um seinem Dasein auch nur irgendwie Berechtigung zu verschaffen.

6

Jener bekommt ein paar Häppchen vor die Füße geworfen, dessen Wahrheitsgehalt gen Null einzuordnen ist, schmückt dies nach eigenem Gusto aus, wie es gerade so beliebt und vertraut derzeit noch blind darauf, man erzähle ihm Wahrheiten und alles habe Richtigkeit.

8

Nun werden Familien bedroht, es werden Dinge unterstellt, von denen der Anwalt nachweislich weiß, wie sie tatsächlich sind und die er denen, die er zurzeit instrumentalisiert, absichtlich falsch darstellt. Es werden Ex-Mandanten beleidigt und denunziert, mit denen zuvor noch ein Verhältnis bestand usw.; eine Aufforderung, die Dinge zu begradigen, wird später als „Erpressung um Geld“ dargestellt.

7

Spannende Fragen, die zu klären sind

Was bewegt einen Anwalt dazu, derart perfide und mit solchem Eifer vorzugehen und systematisch Ex-Geliebte durch eine Vielzahl Dritter entsorgen zu lassen?

Was bewegt Dritte dazu, ungeprüft Gefälligkeitsdienste zu erweisen und ohne jedweder Wissen zur Hatz gegen Menschen zu blasen und damit gleichsam angeblich eigene Ziele zu verkaufen?

“Sag mir, wer deine Freunde sind und ich sage dir, wie deine Zukunft aussieht!”

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Ein Kommentar zu „Taktiken der Familienzerstörer, u.a. Jugendamt. – Pure Willkür und vorsätzliche Verbrechen! –

  1. Ich habe diesem Syndikat nicht nur Kinderschändung nach gewiesen und meine Kinder werden trotzdem nicht aus dieser Hölle entlassen. Es gibt wohl kein Gericht mehr, daß auch nur ansatzweise mit den deutschen Gesetzen und einer Rechtsprechung zu tun haben.
    Mein Fall mit Beweisen und Vorgehendsweisen ist auf facebook ein zu sehen: Angelika Balhas (die Seite ohne Profilbild)

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