Ext. Ersuchen an die Bevölkerung um Abhilfe der Menschen- und Grundrechtsverletzung aufgrund fehlender Abhilfe durch jahrelange Amtspflichtverletzung des System das Kinderklau aufrecht erhält…..

Ersuchen an die Bevölkerung um Abhilfe der Menschen- und Grundrechtsverletzung aufgrund fehlender Abhilfe durch jahrelange Amtspflichtverletzung des System das Kinderklau aufrecht erhält, Strafvereitelung im Amt, sich an Entfremdung und der dadurch hervorgerufenen Schädigung des Wohls der Kinder, durch am Grundgesetz vorbei Agieren, wie durch Untätigkeit der Gerichte, Schaden anrichtet.
In Kindschaftssachen gilt das Beschleunigungsgebot. Die Bevölkerung hat das Wächteramt inne. Daher muss sie informiert werden und sein. In einer demokratischen Gesellschaft mit freien Medien kommt das Meinungsspektrum zu einem Fall ans Licht. Art 5 GG (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten Vermisstensuche seit 65 Monaten kein Lebenszeichen von meinen Kindern Justin Sckaer, geb. 31.08.2006 Julien Sckaer, geb. 08.08.2007 Marcel Sckaer, geb. 31.07.2009 Maurice Sckaer, geb. 31.07.2009 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bevölkerung, liebe Mitbürger, ich vermisse und suche o.a. Kinder. Letzte mir bekannte Anschrift, Gersweiler Str. 10, 66117 Saarbrücken. Die Kinder wurden am 12.05.2010 von Otto und Marliese Sckaer, wohnhaft Lerchesweg 30, 66119, ein Sohn davon mit Gewalt, entführt, dies nach Gewalt durch den Vater der Kinder mir gegenüber. Nichts davon ist geahndet. Seit dieser Zeit haben Kinder und ich keinen Kontakt mehr. Dies aufgrund dann rechtswidriger, entgegen BVerfG getroffener Entscheidung, das entführte Kinder an den Ort des Entzugs zurückgebracht werden sollen. Wer ermöglicht, sendet mir aktuelle Bilder, ein Lebenszeichen, hilft mir, mich sehenden Auges vom Wohl meiner Kinder zu überzeugen? Wer hilft mir in Kontakt mit meinen Kindern zu kommen? Jugendamt und Kinderschutzbund ausgeschlossen. Ich habe nichts verbrochen, das Wohl meiner Kinder zu keinem Zeitpunkt geschädigt. Daher sind Kinder und ich ungestört zusammen zu führen, damit ich meine Erziehungsaufgabe wahrnehmen kann. Grundrechte sind nicht einen Tag verletzt zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelte nicht, Frau Sahm, gleichlautetend dem Namen des damaligen Generalstaatsanwaltes, wurde als Verfahrensbeiständin der Kinder eingesetzt. Als Rechtsanwältin, keine Ärztin, gab sie, ohne mich je gesehen zu haben oder zu kennen, an, ich wäre psychisch krank. Es wurde ein Gutachten geschrieben, ohne eine Interaktionsbeobachtung mit den Kindern, ich wäre mit den Kindern belastet. Schlechtachterin wie in dem folgenden Fall, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.02.2016 – 6 UF 8/16, der hier in diesem Fall ohne jede Beachtung geblieben ist. Kinder und ich haben seit 7 ½ Jahren keinen Kontakt mehr. Seit 65 Monaten fehlt mir ein Lebenszeichen, als das ich mir seit letztem Jahr ein Bild von den Kindern fehlt. Im Laufe der Jahre mutierten ohne richterliche Anhörung die Beschlüsse. Die mutierten Beschlüsse ohne wahrheitsgemäße Angaben, interessieren mich nicht, daran kann sich wer will den Allerwertesten dran abwischen. Doppel-Null-Null-Papier. Um es kurz zu fassen: mir wurde überhaupt nichts entzogen, weil die Richter sich bei ihrer “Rechtsprechung“ nachweislich so weit von Recht und Gesetz entfernt haben, dass die “Beschlüsse“ nicht als “Rechtsprechung“ zu qualifizieren sind, weil sie in Gänze Grundrechte und Menschenrechte verletzen. Zu beachten sei auch noch folgendes. Die Negierung auch nur eines Teiles unseres Grundgesetzes führt automatisch zur Negierung des gesamten Grundgesetzes. Hieraus ergäbe sich auch das Negieren der Voraussetzungen für das Amt eines Richters. Dieses ist nicht eindeutig durch die Ernennung definiert, sondern durch die entsprechenden, seine Legitimierung stützenden Artikel des Grundgesetzes. Somit würde sich das Gericht selbst als nicht handlungsfähig erklären. Da der Gerichtsweg, durch Unterstellungen mir nicht bekannter Jugendamtsmitarbeiter, die lügen was das Zeug hält, die ich nicht kenne, die grundsätzlich Umgang ausgeschlossen haben, bzw. wollen das ein Eingriff in das mir und den Kindern durch und im Grundgesetz verankerte Privatleben erfolgen soll, verstellt ist, wie gleichfalls durch Untätigkeit der Gerichte und bereits erfolgter erfolgloser Vermisstenanzeige, mir nach wie vor ein Lebenszeichen meiner Kinder fehlt, rufe ich nun hiermit über diesen Weg die Bevölkerung auf, mich zu unterstützen, mir ein Lebenszeichen meiner Kinder zukommen zu lassen, mich in ungestörten Kontakt mit meinen Kindern zu bringen. Es ist nicht verboten, sich anderweitig, ohne Gerichte, einen Weg zu suchen, um in Kontakt mit den Kindern zu kommen, wenn Gerichte ihre Tätigkeit nicht nach dem Wahrheitsgebot und nach dem Grundgesetz wahrnehmen. Richter sind hier Unterdrücker des Grundgesetz in den folgenden Artikeln, als auch in Art. 6 und 8 EMRK Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Art 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Richter können das Grundgesetz nicht ändern. Art 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Unabhängig von Legislative und Exekutive. Tatsächlich ist die Judikative und sind die Richter der Exekutiven unterstellt. Exekutivabhängige Richter können kein Recht erkennen, denn es ist denkgesetzwidrig, anzunehmen, die GG-rechtsstaatsbegründenden, arg. Art. 79(3) GG, Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 1(2), 20(2) GG, als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten auch fehlen, ohne dass der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe. Was die exekutivbestellten Justizpersonen, subjektiv oft gutgläubig, dafür halten, ist denknotwendig nichts anderes als die polizeiliche Ordnungsvorstellung der Gewalteneinheitstyrannis, da Justizminister als Nichtinhaber rechtsprechender Gewalt, s. Banzer-Vorfall, Anlage, niemandem mehr Recht übertragen können, als sie selber haben, vgl. Ulpian, Dig. 50, 17, 54. Gewalteneinheitstyrannis (Realinexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung) und GG-Rechtsstaat (mit Realexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung) sind zwei unvereinbare, einander vollständig ausschließende, unüberbrückbare, in jedem entscheidungserheblichen Punkt diametrale Gegensätze so wie tot und lebendig. Es ist widersprüchlich, anzunehmen, die Unrechtssprechung sei Folge ihrer unzureichenden fachlichen Ausbildung, denn sie sind die intelligentesten und bestausgebildeten Juristen unserer Zeit. § 92 StGB Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte und 6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1), 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. Ein Verstoß gegen das GG-rechtsstaatsbegründende, arg. Art. 79 (3) GG, Verfassungsgebot der Gewaltentrennung, Art. 20 (2) 2 GG, und damit der Betrieb einer Gewalteneinheitstyrannis = Verfassungs-hochverrat im Amt, liegt immer dann vor, wenn Beamte oder Richter wissentlich, willentlich und hoheitlich ihre Befugnisse überschreiten und es so unternehmen, mit ihrer vollziehenden oder recht-sprechenden Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, indem sie Staatsmacht ergreifen, die ihnen das GG nur in eingeschränkterem Umfang, nämlich nur im Rahmen von Rationalität, arg. BVerfGE 25, 352, 359f.; 34, 269, 287, von Menschenrechten und –würde, arg. Art. 1(1), (2) GG, von Volkshoheit und Gewaltentrennung, arg Art. 20 (2) GG, und von Recht und Gesetz, arg. Art. 20(3) GG, zuweist, vgl. LK-Willms 7 zu § 81 StGB (Umsturz von oben). Verfassungshochverrat im Amt begeht auch, arg. § 13(1) StGB, wer es wissentlich, willentlich und hoheitlich pflichtwidrig unterlässt, mit seiner vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt durch befugnisgemäßen Einsatz derselben eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern, da er rechtlich für ihre Erhaltung einzustehen hat und sein Unterlassen, da ihm nur eigens für diese Erhaltung Gewalt zugewiesen wurde, die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung unmittelbar wie durch ein Tun verwirklicht. Mittelalterliche Gerichtsszenen zeigen fast immer einen schlafenden Hund als Zeichen, dass der Richter mit seinem Spruch den Rechtsfrieden nicht stört. Das Bild ist nicht nur symbolisch, schon Cicero, De legibus I 10, 28, erkannte: (Ich erkannte, dass wir zur Gerechtigkeit geboren sind und das Recht nicht durch Meinung, sondern durch unsere Natur begründet wird). Die moderne Verhaltensforschung hat nachgewiesen, dass auch Tiere, etwa bei der Verletzung des Gleichheitssatzes, ähnliche Unmutsreaktionen zeigen wie Menschen in solchen Lagen. Die biologische Funktion des Rechts bei Lebewesen gleicher Art und ihren Symbionten, die arbeitsteilig zusammenleben, dürfte das bestmögliche Überleben der Art und der Symbionten sein, und schon Aristoteles, Nikomachische Ethik V 3, staunte darüber, dass Menschen in ihrem Verhalten zu anderen Gerechtigkeit als Tugend anerkennen, die sich nicht vollständig aus dem Eigennutz des Einzelwesens erklären lässt: (Diese Gerechtigkeit ist nun aber wahrlich die vollkommene Tugend, aber nicht einfach für sich, sondern auf den anderen bezogen, und deswegen scheint die Gerechtigkeit oft die stärkste der Tugenden zu sein, und weder Abend- noch Morgenrot sind derart staunenswert.) In der Tat! Welch unbekannte Ursache bewirkt bei der Mehrheit der Menschen, in ihrer Gemeinschaft gewisse Verhaltensweisen als Recht oder Unrecht übereinstimmend zu empfinden? Die Selbstsucht des Einzelnen und ihre Anerkennung auf Gegenseitigkeit in der Goldenen Regel, Tobias 4, 16, erklären nur einen Teil, nicht aber z.B. die gerechte Strafe oder das ius suum cuique, Ulpian, Dig. 1, 1, 10, also inhaltlich unterschiedliches Recht bei verschiedenen Einzelwesen. Den richtigen Gang der Uhr messen wir letztlich an der außerirdischen Sonne, die Richtigkeit unseres Rechts nur an uns selbst. Wer nicht mitmisst, wird gemessen. Rechtsprechung ist zielgeleitetes Ausrichten von Abweichungen an der Ordnungsvorstellung der Volksmehrheit, das wir, wo gemeinsames Urteil unmöglich ist, befristet und vorsichtig nur solchen Leuten für uns gestatten, denen wir aufgrund unserer langjährigen Kenntnis ihres Wesens zutrauen, sich, uns und unsere Ordnungsvorstellungen auch künftig feinfühlig zu erkennen, sie auf Streitfälle und Sonderverhalten anzuwenden und angemessen durchzusetzen; um im Bilde zu bleiben, die Wiedereinstimmung, zumindest aber Entstörung taktfremder störender Teilchen mit der von uns auf unsere Gesamtschwingung geeichten Stimmgabel. Nur dort kann Rechtssicherheit existieren, wo die Bürger genau wissen, was der Staat tun darf und was ihnen selbst zu tun oder zu lassen vorgeschrieben ist. Eine dem Rechtsstaat verpflichtete Gesetzgebung wird sich deshalb immer um äußerste Präzision und Klarheit bemühen. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erfordert den ständigen Nachweis, dass die Verwaltung sich auch an die Gesetze hält. Der Rechtsstaat schreibt um der Demokratie willen eine Fülle von Verfahrensweisen und Kontrollmöglichkeiten vor, die den öffentlichen Instanzen Maß und Form geben. Er bindet die Politik an Gesetz und Recht, unterstellt alle staatlichen Machtäußerungen, gerichtlicher Kontrolle und sichert dadurch die Freiheit der Bürger. Dem dynamischen Prinzip, dass der Wille des Volkes gelten soll, dem demokratischen Grundsatz des Mehrheitsentscheides, wird im Rechtsstaatlichkeitsgedanken gleichsam ein statisches Prinzip beigestellt, durch das erst Freiheit des einzelnen und Schutz der Mehrheit ermöglicht und damit Demokratie erfüllt wird. Ein Charakteristikum von Gerechtigkeit ist, dass sie stets in Bezug auf andere gedacht wird (Intersubjektivität). Sie gehört zu den Grundnormen menschlichen Zusammenlebens und gilt als Grundprinzip für die Rechtsprechung und die Gesetzgebung. Ihr Gegensatz ist die Ungerechtigkeit, ferner die Willkür. Empfundene Ungerechtigkeit ist ein wesentliches Motiv für die Forderung, Gerechtigkeit herzustellen (verfahrensrechtlich aber auch materiell rechtlich unter Wahrung der Sozialkompetenz , wobei alle – Art 3, 103, 19 II- IV, 20 II GG beachtlich sind. Die Richterbank muss im Einzelfall mit Richtern besetzt sein, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, abzulehnen oder von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 [146]; Beschluss der 1. Kammer Des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 – 2 BvR 836/ 04 -, StraFo 2006, S. 232; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts Vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/ 01, 2 BvR 638/ 01 -, NJW 2005, S. 3410; Beschluss der 3. Kammer Des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 – 2 BvR 497/ 03 -, NVwZ 2005, S. 1304).Es verwehrt, dass mit dem Menschen „kurzer Prozess“ gemacht werde (BVerfGE 55, 1 <6>). Nach dem BGH, Beschluss vom 26.05.2009, 5 StR 146/09: müssen Urteils/ Beschlussgründe erkennen lassen, dass das Gericht alle für die Beurteilung wichtigen Umstände erkannt hat. BVerfG NJW 1994, 2280). Dabei haben Entscheide des BVerfG nach BVerfGG Gesetzeskraft und sind nach Art 97 GG und § 26 ff. DRIG beachtlich. Dabei bezeichnet der Begriff der Gerechtigkeit (gr.: dikaiosýne, lat.: iustitia, engl./frz. justice) bezeichnet einen angemessenen Ausgleich von Interessen beziehungsweise die angemessene Verteilung von Gütern oder Chancen zwischen beteiligten Personen, Gruppen oder innerhalb eines Gesellschaftsverbands. Gerechtigkeit ist in der Ethik, in der Rechts- und Sozialphilosophie sowie in der Moraltheologie ein zentrales Thema bei der Suche nach moralischen Maßstäben. Ein Charakteristikum von Gerechtigkeit ist, dass sie stets in Bezug auf andere gedacht wird (Intersubjektivität). Sie gehört zu den Grundnormen menschlichen Zusammenlebens und gilt als Grundprinzip für die Rechtsprechung und die Gesetzgebung. Ihr Gegensatz ist die Ungerechtigkeit, ferner die Willkür. Empfundene Ungerechtigkeit ist ein wesentliches Motiv für die Forderung, Gerechtigkeit herzustellen ( verfahrensrechtlich aber auch materiell rechtlich unter Wahrung der Sozialkompetenz , wobei alle – Art 3, 103, 19 IV, 20 II GG beachtlich sind. Wir leben im Land mit der besten Verfassung der Welt! WIR sind das Volk und WIR haben zu „mandatieren“, diejenigen, die in Weisheit und Güte, ausgestattet mit dem notwendigen Sachverstand die „administrativen Aufgaben – VERFASSUNGSKONFORM – erledigen! – Das ist Fakt. Von diesen öffentlich Bediensteten haben Sie sicherlich schon einmal gehört, „da kann ich nichts machen, das ist rechtskräftig, das ist verjährt“ etc. Vor allen Dingen auch, „da sind Sie selber Schuld, Pech gehabt, dass müssen Sie jetzt bezahlen“! Ist dem eigentlich wirklich so? Steht nicht in unserer Verfassung: Grundrechte sind unverletzlich und unveräußerlich. Die Menschenwürde ist unantastbar, Das Grundrecht darf in seinem „Wesensgehalt“ nicht angetastet werden?!!!!! Wesensgehalt: = Vor allem dürfen die Gesetze daher die Würde des Menschen nicht verletzen, die im Grundgesetz der oberste Wert ist, aber auch die geistige, politische und wirtschaftliche Freiheit des Menschen nicht so einschränken, dass sie in ihrem Wesensgehalt angetastet würde (Art. 19 Abs. 2, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG). Hieraus ergibt sich, dass dem einzelnen Bürger eine Sphäre privater Lebensgestaltung verfassungskräftig vorbehalten ist, also ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Ein Gesetz, das in ihn eingreifen würde, könnte nie Bestandteil der „verfassungsmäßigen Ordnung“ sein; es müsste durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden. Wenn im Geltungsbereich des Grundgesetzes ein Rechtsakt nicht gemäß dem Diktat des GG verfasst worden ist, formell sowie auch materiell, dann ist dieser Rechtsakt nichtig! – Immer! Jeder Grundrechteträger muss sich auf die Grundrechteverletzung berufen. Fazit: 1. Grundrechte sind Bringschulden. 2. Wird durch einen Rechtsakt ein Grundrecht verletzt, dann tritt automatisch Nichtigkeit ein. 3. Jedermann, der wegen „vergessen, übersehen, nicht gewusst“ etc. in eine Belastung gerät, die gegen Grundrechte steht, muss diese Belastung, ja darf diese Belastung nicht erfüllen. Beispiel: Ein Steuerbescheid wird „geschätzt“. Die „Schätzung“ ist zu hoch. Grundrechteverletzung auf mehreren Ebenen: a) es gibt keine gültige Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland. b) Eine überhöhte Leistungsanforderung ist nach dem Diktat des Grundgesetzes nicht zu rechtfertigen. Folge: Nichtigkeit kraft GG ist eingetreten. Jedermann hat einen unverbrüchlichen und unveräußerlichen Anspruch darauf, dass öffentliche Gewalt nur dasjenige von ihm fordern darf, was sich aus der Verfassung rechtfertigen lässt. Bloß – eine klitzekleine KLEINIGKEIT ist entscheidend: – Man sollte das Grundgesetz kennen und als ranghöchste Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren, einfordern und anwenden. Ggf. auf seine Rechte pochen. Sie haben nüchtern das System erkannt und argumentieren mit gültigem Gesetz u. Recht. Eine Grundvoraussetzung für juristische Arbeit: Juristisches Arbeiten bedeutet zunächst auf die gültige gesetzliche Grundlage abzustellen. Dazu heißt es: Öffentliche Gewalt, die in Menschen- und damit Grundrechte eingreifen will hat den BEWEIS zu führen, dass der Eingriff zulässig ist. In keinem Fall ist öffentliche Gewalt ermächtigt, sich über Menschen- und damit Grundrechte hinwegzusetzen. Damit erschließt sich dann auch die Rechtsgrundlage „Menschenrechte“, die das aus dem GG, aus der EUCHArtGR, aus der EMRK oder auch aus UN-Res. entnommen werden dürfen. Sicherlich ist das Bonner Grundgesetz in Deutschland die 1. Adresse. Im Grunde genommen ist es jedoch egal, wo es steht, es muss halt gültig sein, der „Rechtskreis“ muss geschlossen sein. Eine neutrale Richterbank habe ich nicht vorgefunden. Das Grundgesetz überträgt alle Staatsgewalt dem Volk und macht das gesamte Volk zum Aufseher über alle Behörden und damit auch über die Gerichte. Eine kritische, informierte und aufgeweckte Bevölkerung in der Bundesrepublik hat unter Maßgabe der UN-Resolution 53/144, Art. 9, 10, 19 und 20, jederzeit das Recht, die Möglichkeit, ja die Pflicht, ohne jeden Nachteil eine Entscheidung öffentlicher Gewalt zu rügen, gleichgültig, ob der Grundrechteträger unmittelbar beteiligt ist oder nicht. Allein deshalb, weil jedermann ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) darstellt und in Kraft dieser Stellung eine Aufsichts- und Kontrollpflicht nach seinen jeweiligen Möglichkeiten sogar auszuüben verpflichtet ist. Die Missachtung dieses Auftrags ist eine Disposition über die unverbrüchlichen und unveräußerlichen Grundrechte ALLER STAATSGEWALT (Art. 20 Abs.2 Satz 1 GG), in denen diese unverletzlich ist. Es ist auch ein Mitwirken, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen und / oder zu untergraben und damit den Hochverrat zu unterstützen, wenn jedermann, der öffentliches Unrecht erkennt, dagegen nicht einschreitet. Dieses Einschreiten ist sogar eine unter Strafe gestellte Jedermannspflicht, wird diese nicht eingehalten. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG – PUNKT!!!!). D. h. dass die Bevölkerung, der Grundrechteträger über diejenigen, die beauftragt sein wollen, „hoheitliche Befugnisse auszuführen“, eine Aufsichts- und Kontrollpflicht besitzen. Das bedeutet, dass ALLE STAATSGEWALT in der Lage ist, jede öffentliche Entscheidung zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Das betrifft vorwiegend gerichtliche Entscheidungen, die öffentlich verhandelt worden sind und in einem Urteil enden oder einen Beschluss auslösen, der öffentlich, gleich in welcher Art und Weise gemacht worden ist. Das Volk, der Grundrechteträger in seiner Individualität hat nun nicht nur den Anspruch, sondern auch die Pflicht, dem Diktat des Bonner Grundgesetzes mit ALLER GEWALT zum Durchbruch zu verhelfen. Daraus folgt, dass jedermann schlüssig, objektiv nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, eine unrichtige gerichtliche Entscheidung anzugreifen. Diese Systematik ist aus dem Prinzip der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle – als Verfassungsgrundsatz – sogar zwingend erforderlich! Was haben SIE dazu beigetragen, dass sich die Verhältnisse zum Guten verändern? Warum soll jeder Bundesbürger den Rechtsweg beschreiten, wenn die Angelegenheit UNS ALLE, das Volk angeht? Lt. Gesetzgebung kann ein Grundrechtsträger sein leibliches Kind nicht entführen (vgl. Az.: der Staatsanwaltschaft Augsburg 400 Js 115104/16 vom 03.05.2016). Dennoch wurde von Richter Christmann und Jugendamt Saarbrücken, Frau Ancora, so argumentiert. Die Mitarbeiter des Jugendamtes und die Richter halten das Grundgesetz nicht ein, oje, die Administration und die Gerichte sind sooo schlecht, wir haben zwar alle Möglichkeiten, aber uns fällt nichts ein?, führen Eltern und Kinder nicht zusammen, ist keine Alternative, dann muss das Volk „Die“ aus dem Dienst / Amt werfen – HASTALAVISTA Richter Christmann vom Familiengericht schloss eine jede Auskunft über die Kinder aus, dies nach bereits einmal erfolgtem Post. Das Verfahren ist nicht rechtskräftig, da ich das Verfahren am OLG Saarbrücken anhängig gemacht habe. Egal ob Entscheidung Amtsgericht und bisherige Nichtentscheidung des OLG Saarbrücken ist gemäß Entscheidung des BGH zu verfahren und es sind mir Auskünfte zukommen zu lassen. BGH XII ZB 345/16 vom 14. Dezember 2016 Ein „Beamter“, ein „Amtsträger“, ein öffentlich-rechtlich Dienstleistender hat seine Tätigkeit Verfassungstreu auszuführen. Wird auf die Durchsetzung des Grundgesetzes gepocht, dann erlaubt sich solch ein Mitarbeiter einer machtkriminellen Organisation den Verfahrensbevollmächtigten zurückzuweisen. Wer also die Verfassung bekämpft, der muss sanktioniert werden – kompromisslos. Öffentliche Gewalt ist nur Dienstleistend, steht unter ALLER STAATSGEWALT, dem Individuum GRUNDRECHTETRÄGER! Es ist gar nicht vorstellbar, dass ein Grundrechteträger sich Regeln aufzwingen lassen will, damit er sich beherrschen lässt, Knecht Anderer ist. Die Regeln die beachtet werden müssen sind auf den Punkt gebracht: „Verletze niemanden“! Noch besser drückt es Lenniger in seinem Axiom aus: „Das Einzelgrundrecht wirkt dann, wenn es verletzt wird, als Abwehrrecht und zwar in jeder denkbaren Weise mit der Folge, dass alles andere kodifizierte Recht, das entgegen steht, unbeachtet zu bleiben hat, weil genauso, wie das kodifizierte Grundrecht unverletzlich von Grundgesetzes wegen gestellt ist, jetzt dasselbe Grundrecht als Abwehrrecht gegen den grundgesetzwidrig handelnden Verletzer wirkt.“ Das „Organ der Rechtspflege“ ist „unwürdig“ insoweit tätig zu sein. Es ist straffällig. Macht deutlich, dass es Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, aufzuheben und / oder abzuändern mit seinen gesamten persönlichen Möglichkeiten unterstützt und damit unwürdig ist, Dienstleistender für ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) zu sein. Dieser er- füllt die Anforderungen an Art. 33 Abs. 2 und Abs. 4 GG nicht. Verantwortlich ist er oder sind sie dann als Täter. Auch auf Anweisung, Verbrechen begehen als Mitglied des Vereinskorps, entschuldigt nichts ! Daraus gibt es z. B. folgende Antwort: Solche Personen sind keinesfalls zu ehren, sondern vielmehr ist denen zu eröffnen, dass sie als Feind der Verfassung in dringendem Tatverdacht stehend, dem Strafrichter vorzuführen sind. Es ist im Lichte der grundgesetzlichen Verpflichtung schon ein „Stück aus dem Tollhaus“, dass die Spitze der öffentlichen Verwaltung ungestraft solche Mitarbeiter beschäftigt, obwohl die Rechtssätze des Parteiischen Karlsruher Gutachterausschusses und z. B. auch des Bundesverwaltungsgerichtes ausdrücklich für jeden Amtsträger die Verfassungstreue bedingen. Ihre Verfassungsferne, auch noch unter der Maßgeblichkeit, dass diese sogar bösgläubig, wider besseren Wissens ausgelebt wird, von der Absicht getragen, den auf die Grundrechte bestehenden und pochenden Grundrechteträger mit allen Mitteln zu beeinflussen, seine Handlungen einzustellen. Ausgangspunkt: Klarstellung 57 aa) Nach Abs. 1 S 1 steht dem Kind ein eigenständiges Recht auf Umgang mit jedem Elternteil zu, dem eine Umgangspflicht jedes Elternteils korrespondiert. Aus der Begründung, die im Rechtsausschuss gegeben wurde (BT-Drucks 13/8511, 67 f; hierzu oben Rn 5, 44), ergibt sich, dass mit dieser Fassung vor allem eine Verdeutlichung der Kindeswohlgebundenheit des elterlichen Umgangsrechts angestrebt war. Zudem sollte klargestellt werden, dass das Kind nicht Objekt des elterlichen Umgangsrechts ist (FamRefK/Rogner Rn 3; Schwab/Wagenitz FamRZ 1997, 1377, 1381; Bamberger/Roth/Veit Rn 3; Finger ZfJ 1997, 301, 304), jedes Kind über ein eigenes Umgangsrecht verfügt.
Das Verbot der Folter ist unantastbar. Richterinnen und Richter als Garanten der Grundrechte!!!
Man braucht kein Jurist zu sein, damit einem ins Auge springt: Die zitierten Vorschriften zum Verbot der Folter und anderer entwürdigender Behandlungs- oder Vernehmungsmethoden sind gerade kein „weiches Recht“. Sie setzen vielmehr Maßstäbe. An ihnen ist jegliches staatliches Handeln zu messen. Auch das ist übrigens im Grundgesetz nochmals ganz deutlich in Artikel 1 Abs. 3 festgelegt: „Die … Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Und zu den Grundrechten zählt auch das Grundgesetz. Hiermit möchte ich auch daran erinnern, das sich die Eingriffsschwelle bzw. Eingriffsbefugnis aus dem § 1666 Abs. 1 BGB ergibt, diese kann – mangels Kontakt – nicht vorliegen. Das Gericht muss statt dessen prüfen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, da die damals angeblich vorgelegen habenden Gründe für sie rational unbestreitbar, jetzt jedenfalls nicht mehr vorliegen. Neue Gründe hätten vortragen werden müssen, dies wäre nach Anhörung von mir, der Mutter zu prüfen. Das ist nicht geschehen, so dass mit dieser rechtsbeugenden Beweislastumkehr eine schuldhaft pflichtwidrige Rechtsverweigerung vorliegt, die beim Generalbundesanwalt als Verdacht auf Verfassungshochverrat angezeigt werden muss, der Rechtsbeugung und Befangenheit als idealkonkurrierende Minora einschließt und immer dann vorliegt, wenn Beamte oder Richter wissentlich, willentlich und hoheitlich ihre Befugnisse überschreiten und es so unternehmen, mit ihrer vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, indem sie Staatsmacht ergreifen, die ihnen das GG nur in eingeschränkterem Umfang, nämlich nur im Rahmen von Rationalität, arg. BVerfGE 25, 352, 359f.; 34, 269, 287, von Menschenrechten und –würde, arg. Art. 1 (1), (2) GG, von Volkshoheit und Gewaltentrennung, arg. Art. 20 (2) GG, und von Recht und Gesetz, arg. Art. 20(3) GG, zuweist, vgl. LK-Willms 7 zu § 81 StGB (Umsturz von oben). Verfassungshochverrat im Amt begeht auch, arg. § 13 (1) StGB, wer es wissentlich, willentlich und hoheitlich pflichtwidrig unterlässt, mit seiner vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt durch befugnisgemäßen Einsatz derselben eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern, da er rechtlich für ihre Erhaltung einzustehen hat und sein Unterlassen, da ihm nur eigens für diese Erhaltung Gewalt zugewiesen wurde, die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung unmittelbar wie durch ein Tun verwirklicht. Verfassungshochverrat im Amt durch Unterlassen liegt als Dauerdelikt bei allen öffentlich Bediensteten vor, solange sie nicht die Verfassungstreuepflicht in aktiv-kämpferischem Eintreten für die FDGO selber organisieren, sondern statt dessen als eingebundene, willige und gehorsame Untergebene und Teil des personellen Repressionsapparates die als verfassungswidrig erkannte gegenwärtige Gewalteneinheitstyrannis Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung, arg. EU-Übersicht „Separation of Powers“, Anlage; VerfGPräs Brandenburgs Peter Macke „Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive“, DRiZ 1999, 481ff.; Volksmund: „Verklag’ die Hex’ beim Teufel!“) mit ihrem strukturierten arbeitsteilig organisierten Systemunrecht fördern, festigen und zum Funktionieren ihrer Maschinerie beitragen und so die Machthaber überhaupt erst in die Lage versetzen, ihre Aktionen zu verwirklichen. Brauchen Sie noch mehr Fakten, die die Gesetz- und Rechtswidrigkeit des Handelns der in diesem Fall handelnden befangenen Richter belegen. Die Fakten sind „erschlagend“! Über mehr als 7 ½ Jahre kein Kontakt mit den Kindern, keine Telefonate, und hier und da kam nur spärlich Auskunft, Anfang des Jahres Kopien anstatt Bilder der Kinder, alte Entwicklungsberichte, und zum zweiten Quartal kam nichts mehr. Nie erhielt ich eine Auskunft über eine öffentliche Veranstaltung, den Gesundheitszustand, wie all die Auskünfte die ich hätte erhalten müssen. Meine Schreiben, das die Auskünfte fehlen, Zwangsvollstreckung wegen nicht erfolgter Auskünfte erfolgen sollten, blieben bereits seit Jahren unbeachtet. Bei freien Erfindungen der Richter mutierten im Laufe der Jahre die Beschlüsse. Dass die Richter mit ihren Schein- oder Nichtgesetzen Lebenswerke zerstören, Familien beschädigen, Kinder in die Armut stürzen ist ihnen gleichgültig. Sie werden für Rechtsbeugung fürstlich entlohnt. Ein freier Mensch kann sich den Tatsachen nicht verschließen, beweist Ihr Verhalten doch, dass diesen das Berufsattribut der „Neutralität“ in der Berufsausübung fehlt. Sie sind im Grunde genommen vergleichbar einem verfassungsfeindlich programmierten Roboter. Was ermächtigt irgend eine Institution Menschen zu misshandeln? Jedes BRD Gericht muss sich dem GG unterwerfen. Macht es das nicht, dann sind die Richter durch die Kraft des GG aus der Tätigkeit entfernt. Wenn ein Gericht „die Spielregeln“ nicht einhält, dann begeht es ein „Foul“ – darauf gibt es eine Sanktionierung. Bloß, das „Foul“ muss auch „gepfiffen werden“! Die Staats- und Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken hat dazu bis heute nicht unternommen. Jeder Eingriff in die Würde eines Menschen ist eine Straftat gemäß Völkerstrafgesetzbuch. Verletzungen des Völkerrechts unterliegen dem Völkerstrafgesetzbuch. Grundrechteverletzungen können nicht durch einfach-gesetzliche Verfahrensschritte kompensiert werden. Dadurch würde Unrecht zu Recht erwachsen. Grundrechteverletzungen führen niemals zur Rechtssicherheit, zum Rechtsfrieden geschweige denn zur Gerechtigkeit. § 31 BVerfGG (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14. Stellt das Begehren des Rechtssuchenden auf eine Gewährleistung des grundgesetzlichen Diktates ab, dann kann die Beachtung, Anwendung, Durchsetzung und Gewährleistung des grundgesetzlichen Diktates nicht durch irgendwelche verfahrensrechtlichen Schritte, die auf einfach-gesetzlicher Ebene vorgeschrieben worden sind, suspendiert werden. Eine solche Handlung würde bedeuten, dass unter Missachtung der Normenhierarchie durch eine rangniedere Norm, gleich welcher Art, das grundgesetzlichen Diktat beseitigt, außer Geltung gesetzt und/oder untergraben wird. Dies ist bei Richter Marcel Christmann und den Richtern des 9. Zivilsenats des OLG von Anbeginn an der Fall, da sie nun jahrelang meine Anträge nicht zu einem Verfahren werden ließen, grundsätzlich der der Wahrheit entsprechende Inhalt meiner Schreiben, wie von ihnen angegeben, nicht verfangen haben soll, das OLG zu keinem Zeitpunkt eine Anhörung zugelassen hat. § 128 ZPO Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren (1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich. (2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind. (3) Ist nur noch über die Kosten zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen. (4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dieser Paragraph wird seit Existenz des ersten Verfahrens, dem sich erst nach 2 ½ Jahren angenommen werden wollte, unter der Angabe, das eine Anhörung nicht erfolgen müsse, nicht beachtet. Daraus folgt, dass in jedem einzelnen Fall geprüft werden muss, ob Verfassungsgrundsätze, die z. B. § 92 Abs. 2 Nr. 1-6 StGB normiert sind, durch die Entscheidung einer Behörde, eines öffentlich-rechtlichen Organs verletzt worden sind. Indiz einer Verletzung ist das jedwede Entscheidung öffentlich-rechtlicher Bediensteter einer Begründung bedarf, die gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der verfassungsmäßigen Ordnung und damit grundgesetzgeborenem Gesetz und Recht genügen muss und darüber hinaus das grundgesetzliche Diktat aus Art. 1 GG zunächst vorgreiflich die Grundrechte als unmittelbar geltendes Gesetz als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte zu beachten, anzuwenden und durchzusetzen sind, wobei eine Missachtung der Grundrechte – gleich welcher Art – stets eine Verletzung der Menschenwürde darstellt, die gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässig ist und die von aller öffentlicher und sonstiger staatlicher Ge-walt zu achten und zu schützen bleibt. Amtspflicht ist eine Dienstpflicht des Beamten, die durch die Ausübung seines Amtes begründet wird. Der Begriff kommt unter anderem im Zivilrecht vor (§ 839 BGB) und ist eine Schutzvorschrift zu Gunsten von Geschädigten, die durch fehlerhafte Amtsausübung einen Vermögensschaden erlitten haben. Nicht nur Beamte sind Träger einer Amtspflicht; Beamter ist haftungsrechtlich jeder, dem die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut ist.[1] Dazu gehören auch Angestellte, Schöffen oder Schülerlotsen. Handlungen, die ein Beamter innerhalb der durch die Amtspflicht gezogenen Grenzen vornimmt, sind selbst dann nicht rechtswidrig, wenn sie Privatrechte und Rechte Dritter verletzen. Strafrechtlich ist von Bedeutung, dass es sich – insbesondere bei Bestechungsdelikten – um für den öffentlichen Dienst Verpflichtete handelt; bei wirtschaftlicher Tätigkeit kommt es darauf an, ob diese der Daseinsvorsorge dient.[3] Echte Amtsdelikte können nur von echten Beamten begangen werden, bei Nichtbeamten bleiben sie straflos. Unechte Amtsdeliktehingegen sind für alle Amtsträger strafbar, bei Beamten jedoch mit höherer Strafe bedroht. Die Amtspflicht äußert sich im hoheitlichen Handeln bei Ausübung öffentlicher Gewalt, sei es durch behördliche Genehmigung, Erlass von (rechtswidrigen) Verwaltungsakten, „amtlichen“ Auskünften oder Ratschlägen oder Unterlassen von gesetzlich gebotenen öffentli-chen Aufgaben (etwa Daseinsvorsorge wie die Müllabfuhr oder öffentliche Streupflicht). Sie umfasst die sorgfältige behördliche Behandlung anvertrauter fremder Belange und die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.[4] Zu den Amtspflichten gehören ferner zuständigkeits- und verfahrensgemäßes Handeln, Verhältnismäßigkeit und Erteilung ordnungsgemäßer Auskünfte. Antragsgesuche sind gewissenhaft, förderlich, sachdienlich und in angemessener Frist zu bearbeiten und zu entscheiden.[5] Überschreitet ein Amtsträger die Grenzen seiner Amtspflicht, so liegt Amtspflichtverletzung vor. Das fehlerhafte Verhalten von Bediensteten der öffentlichen Hand löst Amtshaftung aus. Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein öffentlich Bediensteter vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht einem Dritten gegenüber verletzt. Weitere Voraussetzung für alle Fälle der Amtspflichtverletzung ist, dass der Geschädigte Rechtsmittel eingelegt hat, um einen Schaden abzuwenden (§ 839 Abs. 3 BGB). Diese ist jedoch haftungsrechtlich lediglich dann von Bedeutung, wenn es sich um eine vorsätzliche Pflichtverletzung handelt. Bei fahrlässiger Amtspflichtverletzung tritt nach der Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Haftung nur ein, wenn der Geschädigte nicht anderweitig Ersatz durch Dritte (etwa durch Versicherungsentschädigung) erlangen kann. Wird fahrlässig eine fehlerhafte Baugenehmigung erteilt, ist der Bauherr vorrangig auf die Ersatzhaftung des fehlerhaft bauplanenden Architekten zu verweisen.[6] Ist die Ersatzhaftung etwa wegen Vermögensverfalls des Dritten nicht durchsetzbar, haftet auch bei Fahrlässigkeit der Beamte. Eine Amtspflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn die Grenzen eines vorhandenen Ermessensspielraums verletzt werden, ohne dass ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Der Beamte darf danach sein Ermessen nur pflichtgemäß, nicht jedoch falsch, fehlerhaft oder gar nicht ausüben. Die Rechtsprechung verlangt zudem einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke. Die öffentliche Hand kann sich einer Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme auf einen privaten Unternehmer überträgt.[9] Die Amtspflichtsverletzung kann zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen führen. Auch die Amtspflichtverletzung des Richters begründet nach § 839 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 34 GGSchadensersatzpflichten. Dies gilt für sogenannte Spruchrichter aber nur bei Amtspflichtverletzungen welche in einer Straftat bestehen (§ 839 Abs. 2 BGB)[10]. Dies wird als Richterprivileg bzw. Spruchrichterprivileg bezeichnet. Dies führt dazu, dass Regressansprüche nur dann durchgesetzt werden können, wenn dem Richter eine Rechtsbeugung nachgewiesen werden kann. Eine Rechtsbeugung ist hierbei in zwei Fallgruppen denkbar: Bei evident inhaltlich grob unrichtigen Gerichtsentscheidungen [11] und bei evident grob unrichtiger Verfahrensgestaltung[12]. Normadressat der Haftungsansprüche ist nach § 839 Abs. 1 BGB eindeutig der Beamte. Das Gleiche gilt für Sachverständige bei ihrer gerichtlichen Gutachtertätigkeit (§ 839a BGB). Im BGB ist die Rede davon, dass ein Beamter bei Amtspflichtverletzung persönlich haftet und nicht der Dienstherr (die Behörde). Für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beim Dienstherrn haftet der Beamte nach § 75 Bundesbeamtengesetz bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst folgt eine ähnliche Haftung aus dem Arbeitsvertrag). Damit öffentliche Bedienstete diesem hohen persönlichen Haftungsrisiko nicht ausgesetzt sind, ist in Art. 34 GG eine Rückhaftung des Dienstherrn oder des Staates vorgesehen. Die persönliche Haftung des Beamten wird dadurch auf den Staat übergeleitet. Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft – durch die Vorrangigkeit des Verfassungsrechts vor dem Zivilrecht – die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff des Staates auf den Beamten jedoch vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Notare haften nach der Bundesnotar-ordnung persönlich und müssen sich daher entsprechend versichern (§ 19a BNotO); eine Staatshaftung ist bei ihnen ausgeschlossen (Ausnahmen gelten für die Amtsnotare in Baden-Württemberg). Die Grundrechtsverletzung ist auch gewichtig und betrifft mich und die Kinder so existentiell, dass die Feststellung des Grundrechtsverstoßes des eigentlichen Rechtsschutzzieles gerechtfertigt ist. Ein gewichtiger Grundrechtsverstoß liegt insbesondere dann vor, wenn sowohl die Gesamtdauer des als auch die Gesamtschau der Möglichkeiten, das kindschaftsrechtliche Verfahren entsprechend der erforderlichen Sensibilität zu beschleunigen, nicht so genutzt werden, dass die gewählte Gestaltung das Bemühen um Konkordanz der betroffenen Grundrechte erkennen lässt. (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse, FamRZ 1993, S. 662 <663>; 2002, S. 809; 2004, S. 1166 <1167>). Die Betroffenheit von mir und den Kindern ergibt sich vorliegend aus dem Gegenstand und der Gesamtdauer der Trennung sowie aus der daraus folgenden Belastung. Folter. Die Gesamtdauer des vorliegenden Umgangsausschlusses von bisher 7 Jahren und über 6 Monaten haben zu einem faktischen Umgangsausschluss, verbunden mit der Gefahr der Entfremdung der Kinder von mir geführt. Im Hinblick darauf, dass die Söhne anfänglich wieder bei mir leben wollten. Dann nach wie vor Kontakt haben wollten, sich 2016 in der Anhörung geäußert hatten, mich sehen zu wollen selbstverständlich angesehene und bereits in Art. 20 Abs. 3 GG ausgesprochene Beschränkung ausgewiesen.“ “Die Unabhängigkeit der Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG soll also sicherstellen, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten.“ Rdnr. 30: „Der Gesetzesgehorsam ist nicht nur demokratische Bürgerpflicht, sondern auch demokratische Richterpflicht. Sagt sich ein Richter vom Gesetz los und schöpft er in Selbstermächtigung eigenmächtige Regeln und Prinzipien, nach denen er judiziert, so verliert er seinen demokratischen Halt…indem er eine gesetzlich nicht vorgesehene Rechtsfolge ausspricht, dann übt der Richter genau genommen nicht mehr das von ihm bekleidete und mit der Gesetzesbindung untrennbar verbundene, richterliche Amt aus, sondern handelt ultra vires, fällt – im wahrsten Sinne des Wortes – aus „seiner Rolle“ und äußert lediglich seine unmaßgebliche rechtspolitische Meinung.“ Rdnr. 83: „Die Gesetzesanbindung bildet Grund und Grenze der Unabhängigkeit des Richters, die nur innerhalb der durch die Gesetze gezogenen Grenzen besteht. „Überschreitet der Richter diese Grenze durch Nicht- oder Fehlanwendung des Gesetzes oder klare Rechtsfortbildung contra legem, so lässt er auch die schützende Robe der Unabhängigkeit von der Schulter gleiten “…“ „Wenn auch sicherlich nicht jede Gesetzesverletzung ein Dienstvergehen darstellt, so liegt doch bei offensichtlich unrichtiger Rechtsanwendung entweder eine vorsätzliche Missachtung der Gesetzesanbindung oder ein unentschuldbares Versehen in dieser Richtung vor. Beides lässt sich nicht mehr als lege artis, d.h. als ordnungsgemäße Dienstausübung qualifizieren …“ Bisher wurde von der Dienstaufsicht, die eigentlich über die Richter ausgeübt wird, immer auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, womit der Auffassung nach jegliche Rechtsbeugung rechtfertigt wird. Ebenso wie von leitenden Oberstaatsanwälten machte ich die Erfahrung, ebenso wie von den Staatsanwälten und Rechtspflegern, von denen ich solches nicht erwartet hätte, solches nicht erwartet werden sollte, dass sich auch nur irgendjemand dort für die Grundrechte und für Gerechtigkeit interessiert oder gar gegen Rechtsbeugungen von Richtern und von Staatsanwälten oder Rechtspflegern vorgeht. Schließlich wurden alle Dienst- und Fachaufsichten immer zurück gewiesen, “natürlich“ jeweils mit bloßen Behauptungen, egal wie offenkundig begründet diese auch waren. Der Anspruch auf Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt und der allgemeine Justizgewährungsanspruch sind auf die Verwirklichung des materiellen Rechts bezogen. Und für all diejenigen (Verbrecher an der Verfassung), die hier nicht dienlich gegenüberstehen: LG Oldenburg· Beschluss vom 4. September 2007 · Az. 5 T 874/07 Das Gewaltschutzgesetz z.B. wird nämlich zuweilen gründlich missverstanden. Es ist keine Rechtsgrundlage für beliebige Maßnahmen aus einem allgemeinen Gefühl der Verfolgung heraus. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sich klar und deutlich zum Anlass, der Zielrichtung und der Tragweite des Gewaltschutzgesetzes geäußert (BT-Drucksache 14/5429). 13In diesem Zusammenhang ist ausgeführt worden, dass nur einige wenige Gerichte wie das LG Oldenburg (NJW 1996, 62) gestützt auf §§ 823 I, 1004 BGB Misshandlungs-, Belästigungs- Näherungs- und Kontaktverbote ausgesprochen hatten und daher von einer gesicherten Rechtsprechung nicht ausgegangen werden konnte (BT-Drucks. S 12). Es war daher Ziel des Gesetzes, die bislang schon im BGB und durch Art. 2 GG geschützten absoluten Rechte wie Körper, Gesundheit und Freiheit durch ein eigenständiges Gesetz gezielter zu schützen. Im Kern nur diese Rechtsgüter sind Schutzgegenstand des Gesetzes, das nur zwei wichtige Teilbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regeln soll (BT-Drucks. S. 18). Es handelt sich bei den nicht dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren um solche nach der ZPO, so dass bestimmte Anträge nach § 253 ZPO zu stellen sind und wie bei jedem Unterlassungsverlangen die erforderliche Wiederholungsgefahr durch einen einmaligen rechtswidrigen Verstoß begründet wird (BT-Drucks. S. 22, 19). Die von bestimmten Fachkreisen geforderten Beweiserleichterungen sind wie auch andere Forderungen nicht in das Gesetz übernommen worden (BT-Drucks. S. 26). Soweit eine Wiederholungsgefahr nicht belegt werden kann, reicht selbstverständlich der genügende Nachweis einer Begehungsgefahr. Ein einmaliger Vorfall (Beleidigung, Tätlichkeit, sonstige Verletzung des aPR) kann jedoch regelmäßig ein umfassendes Kontaktverbot nicht rechtfertigen. Die Entscheidung der Kammer vom 24.8.1995 (NJW 1996, 62) ist nämlich nicht so zu verstehen, dass jede Belästigung, Beleidigung, Körperverletzung oder sonstige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu einem Unterlassungstitel führt, der global und umfassend alle möglichen Beeinträchtigungen untersagt. Grundlage des umfassenden Kontaktverbots ist das Recht einer jeden Person, selbst bestimmen zu können, mit wem sie in Kontakt bleiben möchte. Infolgedessen setzt eine darauf gerichtete Klage voraus, dass entweder der Verletzte zuvor seinen Willen, in Ruhe gelassen zu werden, ausgesprochen hatte oder dass sich aus der Natur der Störungen ergibt, dass eine vorherige Aufforderung entbehrlich ist (z. b. bei nächtlichem Telefonterror). Eine Verletzung dieser Variante des Selbstbestimmungsrechts muss die Zielrichtung haben, hiergegen verstoßen zu wollen. Entwickelt hat die Kammer ihre Rechtsprechung zum Kontaktverbot vornehmlich anhand der Fälle des Telefonterrors oder von umfassenden Nachstellungen wie Zusenden von Nachrichten, Auflauern, Überwachen oder einer sonstigen Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die wiederholte einfache Beleidigung oder beleidigende Körperverletzung, üble Nachrede oder sonstige Rufschädigung rechtfertigt regelmäßig nur deren Verbot. Insoweit kann das umfassende Kontaktverbot als Auffangtatbestand oder ultima ratio verstanden werden. Es besteht insoweit eine Verwandtschaft zur Kerntheorie des Wettbewerbsrechts. Nicht jeder Verstoß gegen das UWG rechtfertigt umfassende Verbote. Ist aus dem Angriff gegen das Persönlichkeitsrecht herauszulesen, dass er sich umfassend gegen das Selbstbestimmungsrecht richtet, dann kommt ein allgemeines Kontaktverbot in Frage. Sind nur einzelne Elemente des Persönlichkeitsrechts verletzt, kann ein Verbot nur darauf erstreckt werden. Selbst wenn ein Kontaktverbot von der Kammer ausgesprochen wurde, erfasste der Tenor den Kern der Verletzungshandlung, indem verboten wurde, den Verletzten anzurufen, anzusprechen, anzuschreiben oder sonstwie in Kontakt zu treten. Eine globale Unterlassung von Belästigungen, Beleidigungen oder sonstigen allgemeinen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts wurde in den zahlreichen Entscheidungen nicht ausgeurteilt. Das Gewaltschutzgesetz ist dort anzuwenden, wo das zum Schutz des Opfers notwendig ist. Dies kann somit zum Schutz von mir als Opfer gegen diejenigen angewandt werden, die mich in meinem Privatleben bei Verstoß gegen das Hausverbot verletzt haben. Meine Kinder wollten nach der Entführung bei mir leben, und danach trotz all der fehlenden Jahre der Kontaktlosigkeit, Kontakt mit mir. Der Wille der Kinder wurde übergangen. Das Übergehen des Willens der Kinder ist eine Kindeswohlschädigung. Die Kinder können sich nicht gegen ihren Entzug mir gegenüber wehren, die Kinder brauchen Schutz gegen das System der Entfremdung und Schädigung durch Gerichte und Behörden. Schutz der durch die Richter eingesetzte Verfahrensbeistände der Kinder bis heute nicht gewährleistet wurde, die allesamt entgegen der UN-Kinderrechtskonvention gehandelt haben, die nichts anderes als Kindeswohlschädigung begangen haben und begehen. Dieses noch für Geld das dem Auftrag alles andere als gerecht wird. Niemand verdient so schnell ein Haufen Geld, wie diese. Ein jedes Vertrauen wie z.B. in Jugendamt, Kindersch(m)utzbund oder sonstiger Verbänden ist mir aufgrund mehr als schlechter Erfahrungen nicht mehr möglich, ich dann leider meine Kinder nicht mehr kennen kann. Dies aufgrund mir angetaner Unterstellungen, Gewalt, und aus der Welt ziehen. Aufgrund der Gewalt, weil dadurch das Bauchfell gerissen war, musste mir die komplette rechte Leiste bis mittig Kaiserschnitt operiert werden. Leider zieht der Vorgang eine nochmalige Operation hinter sich her. Hoffnung auf Gleichheit Würde und Respekt sollten für jeden von uns an erster Stelle stehen. Am Sonntag, dem 10. Dezember gedachten wir der Erklärung der Menschenrechte – verbunden mit der Hoffnung auf Gleichheit für alle. Der Tag der Menschenrechte (englisch Human Rights Day) wird am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde Auf die Gleichheit warte ich als Elternteil noch immer. BGH-Richter a. D. Wolfgang-Dragi Willi Neškovic: „Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler RichterInnen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung.” ZAP Heft 14/1990, S. 625 Will damit Neškovic zum Ausdruck bringen, dass die deutsche Justiz nur ein Geschäftsmodell für Juristen ist?
Über tatsächlich ernstgemeinte Antworten an dieser Stelle würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Sckaer

Ein Kommentar zu „Ext. Ersuchen an die Bevölkerung um Abhilfe der Menschen- und Grundrechtsverletzung aufgrund fehlender Abhilfe durch jahrelange Amtspflichtverletzung des System das Kinderklau aufrecht erhält…..

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